Der Streit in der großen Koalition über die Korrektur der Arbeitsmarktreform Hartz IV droht zu eskalieren. Mehrere unionsgeführte Bundesländer wollen nach einem Bericht der Bild am Sonntag das am Donnerstag im Bundestag beschlossene Gesetz im Bundesrat ablehnen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte Bedingungen, die in den nächsten Wochen erfüllt werden müssten.

Oettinger sagte der Bild am Sonntag : "Erstens: Der Missbrauch bei Hartz IV muss weiter eingedämmt werden. Der Anteil des Bundes an den in den Kommunen entstandenen Kosten bei der Neuregelung des Arbeitsmarktes muss geklärt werden. Zweitens: Wir fordern eine anteilige Übernahme der Kosten der Landkreise durch den Bund. Drittens: Wir wollen eine klare Regelung von Verantwortlichkeiten vor Ort." Laut BamS wollen Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hamburg und das Saarland das von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) ausgearbeitete Gesetz im Bundesrat ablehnen. Ein Hamburger Senatssprecher sagte allerdings, es sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen.

Bayern will das Gesetz offenbar entgegen anderslautender Meldungen nicht ablehnen. Der bayerische Ministerpräsident sagte der dpa:  "Ich sehe aus Sicht der CSU nicht das Problem, dass das Hartz-IV- Fortentwicklungsgesetz im Vermittlungsausschuss landet." Stoiber bekräftigte, das von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) vorgelegte Gesetz sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung" gegen den Missbrauch von Hartz IV.

Stoiber machte deutlich, dass Bayern gemeinsam mit anderen Unions-regierten Ländern und der Unions-Bundestagsfraktion Hartz IV grundsätzlich überarbeiten werde. "Wir brauchen in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung von Hartz IV", unterstrich er.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck warnte die Unions- Ministerpräsidenten am dagegen vor einer Blockade und appellierte an Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, auf die Länderchefs einzuwirken. "Es darf nicht zu parteipolitisch motivierten Verzögerungen oder gar Blockaden kommen, wie das hier der Fall ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dem Tagesspiegel am Sonntag . "Wenn ich sehe, was Franz Müntefering jetzt auf den Weg gebracht hat, dann frage ich mich, was die Forderung nach einer Generalrevision soll." Union und SPD hatten im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann.

An die Adresse von Merkel sagte Beck: "Parteivorsitzende haben immer die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt in diesem Fall und ganz grundsätzlich." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warnte die Unions-Ministerpräsidenten davor, Merkel in den Rücken zu fallen. Heil sagte der Bild am Sonntag : "Ich appelliere an die gemeinsame Verantwortung von CDU, CSU und SPD. Diese Koalition ist ein Bündnis aus drei Parteien, nicht nur aus zwei Bundestagsfraktionen." Müntefering hatte die Unions- Regierungschefs bereits am Freitag harsch dafür kritisiert, sich sich nicht an Absprachen zu halten.