"Ein Donnergrollen" will der Arbeitsminister vernommen haben. Und um das drohende großkoalitionäre Gewitter zu vertreiben, grollte er am Freitag erst mal kräftig zurück. Die Ministerpräsidenten der Union und insbesondere der Herr aus Bayern sollten sich gefälligst an die Absprachen halten, verlangte Müntefering während einer überraschend einberufenen Pressekonferenz. Anlass des Ausbruchs: Einige Unionsländer haben angekündigt, den im Bundestag beschlossenen Änderungen an dem Hartz-IV-Gesetz im Bundesrat möglicherweise nicht zuzustimmen.

"Das ist im Koalitionsausschuss aber so besprochen worden", beharrte Müntefering. Vielleicht müssten Einige die Vereinbarungen ja noch mal nachlesen. Nicht nur der zuvorderst attackierte bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, auch der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff  hatten weitergehende Änderungen bei Hartz IV verlangt - und sich damit Münteferings Zorn zugezogen. Rüttgers hatte die Gesetzeskorrektur als "Notmaßnahme" und "typisches Reparaturgesetz" bezeichnet. Im Deutschlandfunk sagte er: "Die eigentliche Veränderung, die bei Hartz IV notwendig ist, die soll ja - Gott sei Dank jetzt beschlossen von der großen Koalition - im Herbst kommen."

Für sichtlichen Ärger bei Müntefering sorgte Wulff außerdem mit seinem Vorhaben, ein eigenständiges niedersächsisches Kombilohnprogramm aufzulegen. "Ich kann nicht Bundesmittel nehmen und damit ein Landesprogramm finanzieren", nörgelte der Bundesarbeitsminister. Auch bei der Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften, die die ALG-II-Empfänger betreuen, versuchen die Länder nach Ansicht Münteferings zu sehr ihr eigenes Süppchen zu kochen: "Da reden zu viele Leute mit." Das erschwere die Arbeit vor Ort. Die Verantwortung müsse aber klar gemacht werden. Er sei bereit, dabei auch Ärger mit den Ländern in Kauf zu nehmen.

Müntefering wehrte sich heftig gegen die Behauptung, es gebe bei Hartz IV eine Kostenexplosion  - womit Unionspolitiker die Forderung nach einer "Generalrevision" begründen. Zwar werde der Bund vermutlich vier bis fünf Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr für das Arbeitslosengeld II ausgeben müssen. Dies sei aber nicht dramatisch. Dafür mache die Bundesagentur für Arbeit nämlich deutliche Gewinne. Während Anfang 2006 mit einem Plus von 1,8 Milliarden Euro gerechnet worden sei, seien es jetzt schon vier bis fünf, möglicherweise sogar sechs Milliarden. 2007 könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deswegen gut um zwei Prozentpunkte gesenkt werden. Den Spielraum für weitere Senkungen, wie sie die Union fordere, könne er allerdings nicht erkennen.

Anfang 2007 soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent sinken, der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,5 auf 19,9 Prozent steigen. Dies führe, so Müntefering, netto zu einer Senkung der Sozialabgaben um 1,6 Prozentpunkte. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bedeute dies eine Entlastung von jeweils 5,8 Milliarden Euro. Dies berechtige zu der Hoffnung, dass sich die konjunkturelle Erholung trotz der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr fortsetzen werde.

Müntefering verteidigte außerdem erneut die beschlossenen Sanktionen für Menschen, die mehrere Jobangebote ablehnen. "Wer Arbeit angeboten bekommt, muss arbeiten", sagte er.