Nach den Parlamentswahlen zeichnet in Tschechien wegen der Patt-Situation zwischen beiden politischen Lagern eine schwierige Regierungsbildung ab. Das am Samstagabend veröffentlichte amtliche Endergebnis zeigt, dass eine vom konservativen Wahlsieger ODS angestrebte Koalition mit den Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) mit 100 von 200 Sitzen keine Mehrheit im neuen Parlament hätte.

Auch auf der linken Seite des politischen Spektrums hätte ein von den Kommunisten (KSCM) ins Spiel gebrachtes Bündnis mit den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) ebenfalls 100 Mandate. Der ODS-Vorsitzende Mirek Topolanek will als Wahlsieger spätestens am Montag mit Staatspräsident Vaclav Klaus ein erstes Gespräch zur Lösung der Patt-Situation führen. "Dieses Unentschieden ist das schlimmste aller möglichen Ergebnisse", sagte ein Politologe.

Topolanek hatte am Samstagabend seine Demokratische Bürgerpartei (ODS) zum Sieger erklärt. Unter dem Jubel seiner Parteifreunde kündigte der 50-Jährige an, nun Varianten für eine Ablösung der seit acht Jahren regierenden CSSD zu sondieren. Die EU-skeptische ODS kam in den Wahlen auf 35,4 Prozent (81 Sitze). Die KDU-CSL erklärte bereits ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit der ODS. Sie konnte 7,2 Prozent gewinnen (13 Sitze). Als dritte Kraft in einer solchen möglichen Koalition gelten die Grünen, die mit 6,3 Prozent erstmals in einem ehemals sozialistischen Land den Sprung ins Abgeordnetenhaus schafften (6 Sitze).

Die CSSD von Ministerpräsident Jiri Paroubek kam auf 32,3 Prozent (74 Sitze). Als fünfte Partei im Parlament vertreten sein werden die Kommunisten (KSCM) mit 12,8 Prozent (26 Sitze).

In einem für Tschechien beispiellosen Schritt hatte der 53-Jährige am Abend öffentlich Zweifel am rechtmäßigen Verlauf der Abstimmung geäußert. Er warf der ODS in einer Rede vor, die Wahlen mit einer Schmutzkampagne regelwidrig beeinflusst zu haben. Seine Partei prüfe eine Klage beim Oberverwaltungsgericht, unterstrich Paroubek. Staatspräsident Klaus sprach von einer "schockierenden Rede" des Regierungschefs.

Am Sonntag räumte Paroubek die Niederlage allerdings ein. "Es gibt keinen Zweifel, dass die Demokratische Bürgerpartei ODS die Abstimmung gewonnen hat", sagte der Regierungschef im Fernsehen. Er habe angesichts der Patt-Situation beider politischer Lager "ein Interesse an stabilen Verhältnissen", betonte Paroubek. Einer großen Koalition stehe er aber skeptisch gegenüber: "Ich werde dem Vorstand der CSSD den Gang in die Opposition empfehlen." Der 53-Jährige wiederholte, dass er dem Wahlsieger Mirek Topolanek nicht gratuliere, da die ODS eine Schmutzkampagne gegen ihn geführt habe.