Bundeskanzlerin Merkel weht der Wind ins Gesicht. Ihre Opposition besteht zur Zeit aus einer Hand voll Länderchefs der Union, die mit ihrer Forderung nach Hartz-IV-Korrekturen zeigen wollen, dass sie ein ernst zu nehmender Machtfaktor sind. Nun ist aber gerade Hartz IV im Sommer 2004 auf eine rot-schwarzen Absprache hin zustande gekommen, und auch das aktuelle Fortführungsgesetz entspringt der Regierungskoalition von Union und SPD.

Ungeachtet der Beteiligung der Union an Hartz IV stellen sich CDU-Parteifreunde nun in Sachen Arbeitsmarktreform direkt gegen die Regierung und damit auch gegen ihre Chefin, die die Korrekturen mit ausgehandelt hat. Zuletzt tat dies Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der am Dienstag zum Fortentwicklungsgesetz sagte: "Was wir prüfen werden in den nächsten Tagen ist, ob das ohne Vermittlungsausschuss oder mit Vermittlungsausschuss geleistet werden kann." Vor diesem Hintergrund ist der Zustand der Großen Koalition am Dienstag Hauptthema der Pressekommentare.

Die Süddeutsche Zeitung hat im Streit über die Hartz-IV-Reform eine neue Gesamtkonstellation identifiziert, an die sich die Regierung in Berlin wohl gewöhnen muss: "Die CDU-Ministerpräsidenten spielen also eine ähnliche Rolle, wie in Kohl-Zeiten die FDP und in Schröder-Zeiten die Grünen."

Wenig Gutes für die Kanzlerin fürchtet die Rheinpfalz , wo man die Machtprobe der christdemokratischen Länderfürsten bereits erwartet hat: "Dass sie damit ihre eigene Parteichefin in die Enge treiben und deren Führungsanspruch in Frage stellen, nehmen die Herren billigend in Kauf - bei einigen mag die Schwächung Merkels, deren Umfragewerte zurzeit passenderweise sinken, gar gewollt sein."

Warum aber sollten Unionsleute nichts gegen die Schwächung ihrer eigenen Kanzlerin haben? Landespolitiker profilieren sich gern gegenüber der Bundesregierung, egal, welchem politischen Lager diese angehört. Das schärft ihr Profil auch gegenüber dem Wähler. Zudem wäre der eine oder andere Unions-Ministerpräsident sicher selbst gern Kanzler. Eine reine Machtfrage vermutet daher auch die Abendzeitung München : "Kanzlerin Angela Merkel zementiert ihre Macht in Berlin - gerade mit Hilfe der SPD. Insofern ist der Länderaufstand gegen die Hartz-IV-Reform auch ein Versuch, da gegenzusteuern."

Die vermeintliche Sozialdemokratisierung der Union als Ursache vermuten dagegen die Frankfurter Rundschau und die Rheinpfalz . Die Rundschau schreibt: "... die frustrierten Länderfürsten der Union (wittern) die Chance, eine vermeintlich allzu sozialdemokratisch agierende Kanzlerin unter Druck zu setzen." Die Rheinpfalz sieht das ähnlich: "Vielmehr bricht sich jetzt bei einigen Länderchefs der Unmut Bahn über Merkels bisherigen Regierungsstil in der großen Koalition, über ihren angeblichen Schmusekurs gegenüber der SPD, über mangelndes Unions-Profil." Der Tagesspiegel sieht im Hartz-Streit gar einen Grundsatzkonflikt innerhalb der Union über den Sinn der Großen Koalition: "Wer hier kritisiert, zielt direkt auf die Bundeskanzlerin, die den Kompromiss ausgehandelt hat. Deshalb ist Hartz IV zum Stoff für eine Seelenkrise der Union geworden. Der Streit dreht sich in Wahrheit um die Frage, ob sie denn wirklich sein musste, die Sache mit der großen Koalition."