Schon Ende Juni soll der Bundestag eines der zentralen Reformgesetze der Großen Koalition, die Föderalismusreform , beschließen. Doch bislang ist noch unklar, wie in den zentralen Streitpunkten eine Einigung gefunden werden kann.

Als einer der Knackpunkte hat sich das so genannte Kooperationsverbot erwiesen. Demnach soll der Bund künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, über eine Kofinanzierung von Projekten Einfluss auf die Länderpolitik zu nehmen.  Die SPD will das vor allem für den Bildungsbereich nicht akzeptieren. Beispielsweise wäre ein Projekt wie das rot-grüne Ganztagsschulprogramm dann nicht mehr möglich, argumentieren die Genossen.

Doch während aus der Riege der Unions-Ministerpräsidenten erste Einlenkungssignale kommen, halten Bildungspolitiker der Union noch an der harten Linie fest, die da heißt, der Koalitionsvertrag muss eingehalten werden.

Für Michael Kretschmer, Obmann der CDU im Bildungsausschuss, ist das Kooperationsverbot jedenfalls kein Problem. "Im Grunde ändert das gar nichts an den Verhältnissen, wie wir sie heute schon haben", sagte er ZEIT online . Denn auch jetzt schon habe das Bundesverfassungsgericht im Zweifelsfall gegen eine Einmischung des Bundes in Länderangelegenheiten entschieden. Zudem könne der Bund die Länder auch künftig unterstützen, wenn auch nicht als direkter Ko-Finanzier von Programmen, so doch über eine entsprechende Steuerverteilung. Kretschmer sieht deswegen keinen Bedarf, die Reform an dieser Stelle aufzuschnüren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hatte am Wochenende dagegen gefordert, der Bund solle den Ländern auch künftig Finanzhilfen für Investitionen in Bildungsprojekte anbieten können, allerdings nur, wenn die Länder dem im Bundesrat zustimmten. Eine Option die, so glaubt Struck, auch für die Ministerpräsidenten akzeptabel sein könnte.

Diese Hoffnung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber allerdings wieder zunichte gemacht. Der warnte die SPD im Focus erneut davor, den "sorgsam austarierten Kompromiss" durch einseitige Nachforderungen zu gefährden.