Das Thema ist alt, hat aber jüngst durch eine Studie neue Nahrung bekommen. Der Vorwurf: die ostdeutschen Bundesländer "verschwenden" Mittel aus dem Solidarpakt, immerhin gut 10 Milliarden Euro pro Jahr, die der Bund und die Westländer zur Verfügung stellen. Der Dresdner Finanzwissenschaftler Helmut Seitz ermittelte kürzlich, dass die Ostländer davon im vergangenen Jahr rund die Hälfte nicht den Zweckbestimmungen entsprechend verwendet haben. Statt, wie im Gesetz vorgesehen, für Investitionen und zur Stärkung ihrer schwachen Kommunen nutzten sie Gelder zum Teil überwiegend für laufende  Ausgaben wie Personalkosten und zur Begleichung von Krediten. Nur Sachsen als der "Musterschüler" des Ostens gab die Mittel regelkonform aus.

Vor einem Treffen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit seinen Ost-Länderkollegen an diesem Montag forderten nun Thüringen und Sachsen, Gelder aus dem Solidarpakt künftig zum Beispiel auch für Investitionen in "Humanvermögen", also für Bildung, Forschung und Entwicklung verwenden zu dürfen. Damit würde der bisherige formale "Missbrauch" quasi legalisiert.

Auf energischen Widerstand stößt die Forderung jedoch bei Steinbrück, der davor warnt, die Kriterien für die Verwendung der Mittel aufzuweichen. Aber auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD), wendet sich gegen eine Umwidmung der insgesamt 159 Milliarden Euro, die im Rahmen des Pakts bis zum Jahr 2019 Richtung Osten fließen. Stattdessen rief Tiefensee die ostdeutschen Bundesländer dazu auf, bei den Verwaltungsausgaben zu sparen und Personal abzubauen – eine Forderung, die im Westen gut ankommen dürfte.

Wirtschaftsforscher halten es jedoch für angebracht, über die Verwendung der Solidarpakt-Mittel neu nachzudenken. Dieter Vesper, Haushaltsexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, weist im Gespräch mit ZEIT online zunächst einmal darauf hin, dass es nicht von ungefähr komme, dass die Ostländer einen Teil der Gelder zweckentfremdeten. Schließlich seien sie fast allesamt in einer "Haushaltsnotlage" und könnten ihre laufenden Ausgaben aus ihren Steuereinnahmen bei weitem nicht decken. "Durch die wirtschaftliche Fehlentwicklung der vergangenen Jahre lastet ein ungeheurer Druck auf ihnen." Zudem werde häufig vergessen, dass sie einen erheblichen Teil der Gelder an die Kommunen im Osten weitergeben müssten, da diese noch immer "völlig unterfinanziert" seien.

"Die Ostländer können daher teilweise gar nicht anders, als die Mittel für laufende Ausgaben zu verwenden", betont Vesper. Er hält aber ohnehin, wie andere Ökonomen, den Trennstrich zwischen Investitionen und laufenden Ausgaben für fragwürdig. "Letztlich geht es um die Frage: Investieren wir in Beton oder in Köpfe?" Daher sei die Forderung von Thüringen und Sachsen-Anhalt verständlich. Denn was sei etwa geholfen, wenn eine Regierung im Osten neue Hochschulbauten – mit Geldern aus dem Solidarpakt – errichte, dann aber kein Geld habe, um Dozenten und Forscher einzustellen?

Der Berliner Wirtschaftsforscher sieht auch 16 Jahre nach der Einheit immer noch Nachholbedarf und eine beträchtliche Infrastrukturlücke im Osten. Die müsse geschlossen werden, "damit der Osten überhaupt eine Chance hat, irgendwann an die Entwicklung im Westen anzuschließen". Dabei dürfe man aber nicht starr an den Kriterien festhalten, was sinnvolle Investitionen seien: "Langfristig sind Ausgaben für Bildung und Entwicklung viel, viel wichtiger", sagt Vesper im Einklang mit anderen Ökonomen. Das gelte aber nicht nur für den Osten, sondern für Deutschland insgesamt: "Da sind wir, im Vergleich zu anderen Industrieländern, sträflich zurückgefallen."