Dieser Dienstag könnte zu einem historischen Datum in der Geschichte der vergleichsweise jungen spanischen Demokratie werden. An diesem 6. Juni verkündete der erste Mann der konservativen Volkspartei (Partido Popular, PP), Mariano Rajoy, das Ende jeder politischen Gemeinsamkeit mit der sozialistischen Regierung. Fortan betreibt somit die größte Oppositionspartei, die von 1996 bis 2004 in Madrid die Regierung stellte, Fundamentalopposition.

Hauptangriffsziel ist das Bemühen der Regierung um eine friedliche Regelung des Konflikts mit den baskischen Separatisten und eine Selbstauflösung der Terrororganisation ETA. Was die Konservativen der Regierung vorwerfen ist nicht weniger als dies: Die Sozialisten verrieten mit ihrer Politik die demokratischen Prinzipien und verletzten die spanische Rechtsordnung. Mit dieser Politik könne es keine Gemeinsamkeit geben.

Die meisten spanischen Kommentatoren werteten diese Ankündigung von PP-Chef Rajoy als "historischen Bruch" ohne Vorbild. Der Regierungschef und Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), José Luis Rodríguez Zapatero, blieb sich selbst zwar treu: Er beschwor die große Oppositionspartei zur Rückkehr in den Konsens der Demokraten. Doch dass er erhört wird, ist wenig wahrscheinlich.

Denn Rajoy und seine Leute werfen ihrerseits der Regierung Zapatero vor, mit Geheimkontakten zu den Separatisten selber den bisherigen Konsens der Demokraten verlassen zu haben. Tatsächlich haben vertrauliche Gespräche der baskischen Sozialisten mit der als politischer Arm der ETA geltenden verbotenen Partei Batasuna stattgefunden. Nach Auffassung der Volkspartei stellten diese Treffen einen Bruch der Verabredung zwischen Zapatero und Rajoy dar, wonach der PP-Chef über jeden Schritt der Regierung informiert werden sollte. Allem Anschein nach hat sich Zapatero, der über die Geheimgespräche seiner baskischen Parteifreunde informiert war, daran nicht gehalten. Sein Argument, dass es sich um keine Kontakte der Madrider Regierung gehandelt habe, sondern um Sondierungsgespräche der oppositionellen baskischen Sozialisten, ist zumindest formal zutreffend.

Dennoch: Als der PSOE-Chef diese Kontakte seines baskischen Vertrauten Patxi Lopez auf einer öffentlichen Veranstaltung bekannt gab, den Chef der baskischen Sozialisten dafür ausdrücklich als mutig lobte und gegen Kritiker auch in der eigenen Partei in Schutz nahm, sah Zapateros Madrider Gesprächspartner Rajoy düpiert aus. Prompt geriet er in den eigenen Reihen in Bedrängnis.

Rajoys vertrauliche Vier-Augen-Gespräche der vergangenen Wochen mit Zapatero waren von den rechtskonservativen Parteigranden aus der Mannschaft des Ex-Premiers José María Aznar von Anfang an mit großem Misstrauen verfolgt worden. Ohnehin belastet durch die Wahlniederlage vom März 2004, die politisch freilich auf das Konto Aznars ging, gilt er der spanischen Rechten als zu nachgiebig, zu liberal, zu schwach.