Der Streit um das Verhältnis der Türkei zum EU-Mitglied Zypern belastet die Verhandlungen mit der Türkei über den EU-Beitritt. Erweiterungskommissar Olli Rehn und der türkische Außenminister Abdullah Gül konnten am Montag die erste Verhandlungsrunde in Luxemburg nur mithilfe eines Kompromisses aufnehmen: Die Türkei erkennt das EU-Mitglied Zypern nicht an, hat aber 2005 der erweiterten Zollunion mit der EU um die zehn neuen Mitgliedsstaaten zugestimmt. Dazu gehört auch Zypern, dessen Schiffe jedoch bis heute keine türkischen Häfen anlaufen dürfen. Der Inselstaat hatte daher erst in letzter Minute dem Verhandlungsbeginn zugestimmt, nachdem die EU die Türkei dringlich aufgefordert hatte, die Zollunion auch auf Zypern anzuwenden.

Die deutsche Presse hat hier sehr klar Stellung bezogen, und die Türkei kommt nicht gut weg. Der General-Anzeiger Bonn fasst zusammen: "Die EU gibt's nur als Ganzes. Man kann nicht mit einer Union verhandeln wollen, die man nicht so, wie sie ist, akzeptiert." Und die Financial Times Deutschland (FTD) wundert sich: "Unvorstellbar, dass jahrelang mit der Türkei über einen Beitritt verhandelt wird, diese aber ein EU-Mitglied nicht anerkennt." Die FTD weist aber auch darauf hin, dass es passendere Gelegenheiten geben wird, türkische Versäumnisse anzuprangern: "So kündigt sich für den Herbst ein Gewitter an, gegen das die aktuellen Verstimmungen leises Donnergrollen sind. Dann nämlich wird Brüssel in einem Fortschrittsbericht die Anstrengungen bewerten, die von der Türkei bisher unternommen wurden, um beitrittsfähig zu werden."

Was das sein kann, erwähnte EU-Erweiterungskommissar Rehn am Montag: "Ich habe eine Reihe von Sorgen", sagte Rehn. Es müsse "eine ständige positive Entwicklung in Sachen Meinungsfreiheit" geben. Die tatsächliche Rechtsprechung sei widersprüchlich, möglicherweise sei eine Änderung des Strafgesetzbuches nötig. Auch bei der Religionsfreiheit für Nicht-Muslime seien "wenig Fortschritte gemacht" worden.

Trotz aller Kritik an der türkischen Haltung verweist die Frankfurter Rundschau auf innenpolitische Zwänge der Türkei: "In Ankara stehen (...) Wahlen an und es scheint unwahrscheinlich, dass die in der Türkei so gefühlsbeladene Zypernfrage vorher angegangen werden kann." Und im Handelsblatt wird die veränderte Stimmung im Land aufgegriffen: "Fakt ist jedoch, dass in der Türkei wieder jene Kräfte Rückenwind spüren, die der islamisch-konservativen Regierung in die Parade fahren. Etwa aus Kreisen der Armee, die sich politisch wieder in den Vordergrund spielt. Oder aus den Reihen islamistischer Eiferer, die die strikte Trennung von Staat und Religion erschüttern wollen."

Von der Türkei müsse aber Einsicht verlangt werden, heißt es im Tagesspiegel : "Der (Zypern-)Konflikt hat historische Gründe, für die die griechische Militärdiktatur der frühen 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts maßgebliche Verantwortung trägt. Aber das ist Geschichte." Der linksliberale Standard aus Wien sieht aufgrund der Geschichte der vergangenen 30 Jahre daher einen ungewöhnlich scheinenden Lösungsweg über den Norden Zyperns: "Die griechisch-türkisch zypriotische Ehe (ist) nicht mehr zu kitten. Der Scherbenhaufen existiert bereits viel zu lange, und selbst die Jugend in beiden Teilen der Insel verspürt keinerlei Lust, aufeinander zuzugehen. Daher: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die EU sollte den Wunsch nach Unabhängigkeit respektieren und die Rechte der türkischen Zyprioten schrittweise anerkennen."

Die Gefahr, dass die Beitrittsverhandlungen scheitern können, ist nicht klein. Dabei dürfte sich "die Trauer über ein solches Missgeschick (...) in den meisten EU-Hauptstädten in Grenzen halten", wie die Frankfurter Rundschau weiß. Jedoch: "Brächen die EU-Gespräche zusammen, (...) stünde das Land am Bosporus vor einer bitteren Zeit. Wohin soll sich die Türkei wenden?", fragt die Süddeutsche Zeitung und gibt die Antwort: Europa ist das Ziel, "dieses Verhältnis darf dem tragischen Konflikt um die kleine Insel nicht geopfert werden". Denn trotz aller Kritik aus der EU: Es gibt tatsächlich einige sehr gute Gründe, warum die Türkei zu Europa gehört.