In der aktuellen Diskussion um eine Änderung oder Abschaffung des Ehegattensplittings verweisen konservative Politiker wie CSU-Chef Edmund Stoiber stets auf Artikel 6 des Grundgesetzes. Darin werden Ehe und Familie unter den "besonderen Schutz" des Staates gestellt. Aus dieser Vorschrift folge, argumentieren sie, dass die Politik Ehepaare in jedem Fall steuerlich besser behandeln müsse als Nichtverheiratete.

Interessant ist, dass ausgerechnet der erste CDU-Kanzler Konrad Adenauer das noch ganz anders gesehen hat. Denn der führte 1951 zusammen mit der progressiven Einkommensteuer die Zusammenveranlagung von Eheleuten ein. Die sorgte dafür, dass verheiratete Paare, bei denen auch die Frau arbeitete, durch die Progressionswirkung steuerlich schlechter gestellt wurden als Nichtverheiratete und als Familien, bei denen nur einer - in der Regel der Mann - arbeitete. Denn bei der gemeinsamen Veranlagung wurden die Einkommen einfach addiert und mit dem entsprechend höheren Steuersatz belegt. Paare, die beide arbeiteten, rutschten also alleine durch die Eheschließung in eine höhere Progressionszone und wurden somit finanziell bestraft.

Das aber war, wie das Bundesfinanzministerium damals schrieb, sogar Absicht. Denn durch die gemeinsame Veranlagung sollte das Ziel verfolgt werden, "die Ehefrau ins Haus zurückzuführen" - getreu dem konservativen Leitbild der so genannten Hausfrauenehe, auf dass die Frau dem Staat viele Kinder beschere und erziehe. Eine Ausnahme galt für "Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit der Ehefrau". Die aber war damals bei verheirateten Frauen noch die Ausnahme.

1957 hob das Bundesverfassungsgericht die Steuervorschrift auf. Begründung: Die "Schlechterstellung der Ehegatten durch die Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer" verstoße gegen das Grundgesetz. Die Politik reagierte - und führte 1958 das Ehegattensplitting ein, das bis heute gilt.

Dessen Verfechter pochen nun im Umkehrschluss darauf, dass Artikel 6 der Verfassung nichts anderes als das Splitting im Steuerrecht zulasse. Das ergibt sich aber keineswegs aus dem Spruch des Karlsruher Gerichts und einem weiteren Urteil von 1982, in dem das Splitting bestätigt wurde. Denn die obersten Richter verwiesen schon 1957 darauf, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, wie zum Beispiel eine Erhöhung der Freibeträge bei Verheirateten. Und sie wiesen mehrfach auf das Prinzip der "Individualbesteuerung" hin, das dem gesamten Einkommensrecht zugrunde liege. Gegen diesen Grundsatz, nicht wirtschaftliche Einheiten wie etwa Familien zu besteuern, sondern den Einzelnen, verstoße die gemeinsame Veranlagung von Eheleuten. Und dagegen verstößt - könnte man hinzufügen - im Grunde auch das Splitting.

Moderner und prinzipientreuer war die Weimarer Republik. Sie führte 1921 die getrennte Besteuerung der Eheleute ein. Die Nazis gingen 1934 zur gemeinsamen Besteuerung über, mit dem erklärten Ziel, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit die Frauen vom Arbeitsmarkt zu verdrängen - ganz ähnlich wie später auch die Adenauer-Regierung. Als sie während des Krieges die Frauen als Arbeitskräfte brauchten, kehrten die Nazis 1941 zur getrennten Besteuerung zurück. Auch dies ein interessanter Hinweis, dass die steuerliche Behandlung der Ehe keineswegs nur mit ihrem Schutz zu tun hat.