Angeheizt wurde der interne Machtkampf zwischen dem moderaten Präsidenten und der radikalen Regierung der islamistischen Hamas zuletzt durch die Ankündigung von Abbas, am 26. Juli ein Referendum über die Akzeptanz einer Zwei-Staaten-Lösung abzuhalten. Das würde implizit die Anerkennung Israels bedeuten, was die Hamas trotz internationalen Drucks strikt ablehnt. Durch die Volksabstimmung wollte sie Abbas deshalb mit Hilfe der Palästinenser dazu zwingen - und die Regierung damit zugleich in die Schranken weisen und den Machtkampf zwischen seiner Fatah und der Hamas so zu seinen Gunsten beenden.   

Doch das Referendum wird vermutlich nicht stattfinden. Denn aus Sorge, dass der Konflikt sich  dann erst recht zu einem Bürgerkrieg auswachsen könnte, hat sich das Nachbarland Ägypten - in einer gemeinsamen Initiative mit Jordanien und Saudi-Arabien - nun mit einem alternativen Lösungsvorschlag eingeschaltet. Um die Palästinenserbehörde vor dem Bankrott zu retten, der ihr wegen des internationalen Boykotts der Hamas-Regierung droht, soll Ministerpräsident Ismail Hanijeh zurücktreten. An seine Stelle würde dann der wohlhabende Geschäftsmann Muniv el-Masri aus Nablus treten und eine Regierung der Technokraten bilden. Ihm hatte der frühere PLO-Chef Arafat schon einmal 2004 das Amt angeboten.

Eine solche Regierung, die weder von der Fatah noch von der Hamas dominiert wäre, bekäme die Aufgabe, dem palästinensischen Chaos ein Ende zu setzen und die Wirtschaft wieder aufzubauen. Zwar hat ein Hamas-Sprecher den Vorschlag sofort zurückgewiesen, aber zugleich auch die Tür für eine Regierung der Nationalen Einheit offengehalten, solange diese durch "Verhandlungen und Konsens" gebildet würde.   

Um selber Auswege aus der immer bedrohlichen Krise zu finden, hatten sich Abbas und Hanijeh am Mittwochabend darauf geeinigt, eine von der Hamas jüngst aufgestellte Miliz in die regulären Sicherheitskräfte zu integrieren. Im Gegenzug sollen die schwarz gekleideten Hamas-Kämpfer von den Strassen in Gaza zurückgezogen werden. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Hamas sich diesmal auch wirklich an die Abmachungen hält. Ihre Sprecher werfen der Fatah vor, gegen sie zu konspirieren und alles daran zu setzen, um die Anfang des Jahres frei gewählte Hamas-Regierung zu stürzen.

Wie sehr die beiden Lager miteinander verfeindet sind, zeigte nur wenige Stunden zuvor der Angriff auf das Parlament in Ramallah. Während die Abgeordneten über die innerpalästinensische Krise debattierten, stürmten Demonstranten den Saal. Ihr Protest, der von Anti-Hamas-Rufen begleitet war, richtete sich vor allem gegen die leeren Kassen der Regierung. Die meisten Demonstranten waren Angestellte der Autonomiebehörde, die seit vier Monaten keine Gehälter mehr bekommen haben. Wer sich ihnen in den Weg stellte, wurde geschlagen und ausgebuht. Es handelte sich um den zweiten gewaltsamen Zwischenfall innerhalb von 48 Stunden im Parlament: Zuvor hatten bewaffnete Fatah-Anhänger bereits mehrere Parlamentsräume sowie das dortige Büro des Premiers in Brand gesetzt.

Ingesamt 22 Menschen sind in den vergangenen Wochen bei Kämpfen zwischen beiden Lagern ums Leben gekommen. Ob die neue ägyptische Initiative oder Machmud Abbas` Einlenken gegenüber Hanijeh Erfolg haben werden, ist allerdings fraglich.

Denn selbst wenn sich die Hamas-Führung im Gazastreifen auf einen moderateren ideologischen Kurs einlassen würde, blieben die noch viel radikaleren Hamas-Vertreter im syrischen Exil. Sie sind nicht unbedingt am inneren Frieden interessiert. Außerdem versucht die Hamas, sich aus eigener Kraft über Wasser zu halten. So kehrte etwa Außenminister Machmud Sahar, ein bekannter Hardliner der Islamisten, gerade mit 20 Millionen Dollar im Gepäck von einer Reise in muslimische Staaten nach Gaza zurück. Er hatte Indonesien, Malaysia, Brunei, China, Pakistan, Iran und Ägypten besucht. Da es sich um einen hochrangigen Regierungsvertreter handelte, wurde Sahar, im Unterschied zu anderen Hamas-Vertretern zuvor, das Geld bei der Einreise nicht abgenommen.

Für die Hamas-Regierung gibt es derzeit keine andere Möglichkeit als solche Betteltouren, die leeren Kassen zu füllen, da die arabischen Banken den Geldtransfer an sie verweigern - und die internationalen Geberländer ihre finanzielle Unterstützung an Bedingungen knüpfen, die die Hamas nicht akzeptieren will: der Verzicht auf Gewalt, sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und aller von den Palästinensern unterschriebener internationaler Abkommen. Solange sie aber an diesen Punkten mauert, wird der innerpalästinensische Macht- und Richtungskampf weiter gehen.