Am Anfang waren die Hoffnungen noch groß: Nach sieben turbulenten Jahren unter Rot-Grün vertrauten die Zeitungskommentatoren, wie viele Menschen im Land, dem großkoalitionären Zwangsbündnis, dass es das Land aus der Krise führen und große Reformen auf den Weg bringen werde. Dazu gehörte auch das Versprechen, den Bundeshaushalt nach einem Jahr des Übergangs 2007 wieder (halbwegs) in Ordnung zu bringen, auch mit Hilfe einer kräftigen Mehrwertsteuererhöhung.

Doch die Träume und Hoffnungen sind schnell verflogen, Ernüchterung setzte ein. Und so klingen auch die Kommentare zum aktuellen Haushalt 2006, der wegen der vorgezogenen Bundestagswahl erst jetzt im Parlament beraten wird, irgendwie altbekannt. Ist also auch die Große Koalition unfähig, ihre Versprechungen umzusetzen?

Bei genauerem Hinlesen fällt allerdings auf, dass auch die Kommentatoren keinen rechten Ausweg wissen. Ähnlich wie die jeweiligen Oppositionsparteien in der alljährlichen Generaldebatte zu Beginn der Haushaltsdebatte überfrachten sie die Finanzpolitik mit allzu vielen Forderungen und Ansprüchen auf einmal: Die Politik soll den Haushalt rasch sanieren, die Verschuldung verringern, dabei aber möglichst die Steuern nicht erhöhen; gleichzeitig soll sie die Wirtschaft in Schwung bringen (wie geht das, wenn der Staat die Ausgaben drosselt?) und hier und da zusätzlich Geld ausgeben, etwa für die Bildung oder Kinderbetreuung. Die Prügel, dass das alles nicht auf einmal funktioniert, bekommen wahlweise der Finanzminister, die Kanzlerin oder gleich die gesamte Koalition auf einmal.

Nun wissen nicht nur Politiker, dass man in der Realität nicht alle Ziele auf einmal erreichen kann, dass man also Prioritäten setzen muss. Auch die Zeitungsschreiber könnten es wissen - aber es ist natürlich immer sehr viel wohlfeiler und leichter, kräftig draufzuhauen.  

So kritisiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung : "Wenn Deutschland ein 'Sanierungsfall' ist, wie Bundeskanzlerin Merkel es ausdrückte, dann hilft ein Verschleppen der notwendigen Einschnitte nicht weiter. Bundesfinanzminister Steinbrück rechtfertigt die über jeder Norm liegende Nettokreditaufnahme mit der Absicht, der Wirtschaft den Schwung geben zu wollen, damit sie anschließend die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts besser verkraften kann. Doch mit hohen Staatsdefiziten lassen sich weder hohe Wachstumsraten noch ein hoher Beschäftigungsstand erkaufen."

Also lieber sofort die fiskalische Notbremse? Schon in diesem Jahr die Steuern erhöhen oder die Ausgaben - wo? - kräftig kürzen? Keine Antwort von der FAZ . Stattdessen die ewig gültige Mahnung: "Wenn die große Koalition es nicht schafft, im Jahr 2007 das Defizit unter die Investitionsausgaben zu drücken, dann verwirken ihre Vertreter das Recht, weiterhin in Sonntagsreden über eine Politik für künftige Generationen zu sprechen." Wer wollte dem widersprechen?

Die Frankfurter Rundschau konstatiert bei der Großen Koalition gegenseitige Vorwürfe, Zerwürfnisse und "Unzufriedenheit mit den eigenen Leistungen", auch in der Finanzpolitik, und schreibt: "Stolz ist niemand auf diesen Haushalt, der nur mit großen Verrenkungen in Einklang mit der Verfassung zu bringen ist." Wohl wahr - aber was ist die Alternative?

Die Leipziger Volkszeitung sieht in dem Ansatz von Steinbrück, in diesem Jahr noch einmal kräftig Schulden zu machen, damit es 2007 besser wird, ein riskantes Spiel: "Die nur schwer kalkulierbaren finanziellen Folgen von Elterngeld, Gesundheitsfonds und einem neuen Familiensplitting - gegenfinanziert mit den Zusatzeinnahmen aus Konjunktur-Aufschwung und Mehrwertsteuer - das ist eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Sollte sie nicht aufgehen, hat nicht nur Steinbrück ein Problem. Der Ruf des ehemaligen Musterknaben Deutschland, der die anderen Länder immer zum Einhalten des EU-Stabilitätspaktes gedrängt hat, wäre damit endgültig ruiniert." Was aber, könnte man gegenfragen, ist wichtiger: einen eh schon beschädigten Ruf zu retten - oder Geld für als sinnvoll betrachtete Reformen auszugeben? Alles auf einmal, wie gesagt, geht wohl nicht.