Föderalismusreform, Gesundheitsreform, Unternehmenssteuerreform – die Große Koalition hat sich für die kommenden zwei Wochen viel vorgenommen. Wenn am 10. Juli in Berlin das große Sommerloch beginnt, soll die Föderalismusreform verabschiedet und die beiden anderen Großprojekte zumindest in Kernpunkten festgelegt sein. Für die Große Koalition gleicht dies auch einer Art Offenbarungseid. Man wird künftig wissen, was von ihr zu erwarten ist und was nicht.

In Sachen Unternehmenssteuerreform wird in den kommenden Wochen vor allem darum gekämpft werden, inwiefern die Firmen durch eine solche Reform tatsächlich entlastet werden sollen. Bereits im Mai hatten Presseberichte von einer geplanten Milliardenentlastung die sozialdemokratische Basis verschreckt. Offiziell ruderte die Parteispitze damals zurück. Die Reform werde weitgehend aufkommensneutral sei, erklärte etwa Generalsekretär Hubertus Heil. Auch einen entsprechenden, wenn auch dehnbaren Parteitagsbeschluss gibt es dazu.

In dem fertigen Konzept, das Finanzminister Peer Steinbrück am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel vorstellte, ist gleichwohl von einer Entlastung von acht Milliarden Euro die Rede. Demnach soll die Körperschaftssteuer ab 2008 nur die Hälfte des bisherigen Satzes, nämlich 12,5 Prozent, ausmachen. Die Gewerbesteuer soll ausgeweitet, der Satz aber gesenkt werden. Ab 2008 will Steinbrück zudem eine Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, Aktiengewinne und Immobilienverkäufe von 30 Prozent einführen. Diese wird von den Banken abgeführt. Die entsprechenden Gewinne würden damit zwar niedriger besteuert als heute – derzeit gilt ein Höchstsatz von 42 Prozent – dafür schwinden allerdings die Möglichkeiten, sich arm zu rechnen oder auf andere Weise die Gewinne am Finanzamt vorbei zu transferieren.

Würde die Reform in dieser Form durchgesetzt, würde vor allem der Tatsache Rechnung getragen, dass die Besteuerung von Kapitalgesellschaften in Deutschland im internationalen Vergleich zu hoch ist. Dies gelte nicht nur für die nominalen, sondern auch für die tatsächlich gezahlten Sätze, sagte Steinbrück der Berliner Zeitung . Durch die Senkung würde sich ihre tatsächliche Belastung von derzeit 39 Prozent auf um die 30 Prozent reduzieren. Für Personengesellschaften, die rund vier Fünftel aller deutschen Unternehmen ausmachen, würden die Steuersätze nicht sinken. Ihre Belastung liegt allerdings schon heute zumeist unter 39 Prozent, da sie die Gewerbesteuer mit der von ihnen anstelle der Körperschaftssteuer zu zahlenden Einkommenssteuer verrechnen können.

In den kommenden Diskussionen um das Konzept wird es allerdings Angriffe von vielen Seiten geben. Die Linken in der SPD wollen einer Nettoentlastung der Unternehmen nicht zustimmen, auch die Abgeltungssteuer, die bereits Ex-Finanzminister Hans Eichel auf der Agenda hatte, ist schon einmal am Widerstand der Genossen gescheitert. Die Union wiederum will die Gewerbesteuer weit grundlegender reformieren, die Kommunen dagegen bestehen auf der Gewerbesteuer in der jetzigen Form. Das Handwerk kritisiert, dass Einnahmen aus Pachten und Zinsen bei der Gewerbesteuer berücksichtigt werden sollen.

Die Wirtschaftsverbände dürften gleichwohl erfreut sein. Nach den Abwiegelungsmanövern der vergangenen Wochen geht Steinbrück mit seinem Konzept jetzt viel weiter, als zu erwarten war. Nichts desto trotz: Ursprünglich waren die Pläne noch weit radikaler gewesen. So sollte die Besteuerung von Unternehmen von der Rechtsform unabhängig gemacht werden. Ein Punkt, den die Union noch nicht aufgegeben hat. Sie will, dass am Ende ein weitgehend gleicher Steuersatz für Kapital- und Personengesellschaften herauskommt.