Ostdeutsche Beamte, die die Hälfte ihrer Ausbildung im Westen absolviert haben, müssen wie ihre Westkollegen bezahlt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Bundesländer im Osten müssen sich auf Mehrausgaben in Millionenhöhe einstellen, Sachsen-Anhalt rechnet beispielsweise mit 80 bis 100 Millionen Euro an zusätzlichen Personalausgaben.

Das Urteil hat nach jahrelangem Rechtsstreit die Klagen mehrerer Beamter aus den neuen Bundesländern bestätigt. Geklagt hatte unter anderen eine Beamtin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die von August 1992 an einen Teil ihrer Ausbildung zur Rechtspflegerin in Schleswig-Holstein absolviert hatte. Nach der Abschlussprüfung arbeitete sie wieder in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie nach Ost-Tarif bezahlt wurde, was die Frau für nicht gerechtfertigt hielt. Wie viele andere Ost-Beamte forderte sie eine Bezahlung nach Westniveau. Ihr Dienstherr lehnte jedoch ab.

Sachsen-Anhalt und Thüringen haben in vergleichbaren Fällen ähnlich reagiert und wurden zunächst von der Justiz bestärkt. So hatte das Bundesverwaltungsgericht in früheren Verfahren die höhere Besoldung nur in ganz seltenen Fällen zugelassen.

Die Leipziger Richter haben nun ihre Rechtsprechung geändert. Allerdings sind laut Urteil die Ansprüche teilweise verjährt - Zahlungen erhalten nur die Beamten, die ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht haben. Den Klägern steht rückwirkend die Differenz zur West-Besoldung zu, wobei der Anspruch sich auch auf die spätere Pension bezieht.

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