Knapp einen Monat nach dem Bundestag haben auch die Länder den Steuerplänen der Großen Koalition zugestimmt. Die fünf Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP und der Linkspartei haben das Gesetz abgelehnt oder sich enthalten.

Vor Sitzungsbeginn im Bundesrat war nicht sicher, ob die Länderkammer der Gesetzesvorlage zustimmen würde – obwohl die CDU-regierten Länder ihren Widerstand gegen das Gesetzespaket aufgegeben hatten. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff, hatte nach mehrstündigen Gesprächen mit Parteikollegen Zustimmung signalisiert.

Zum Konflikt war es gekommen, weil die Steuerpläne im so genannten Haushaltsbegleitgesetz mit einer Kürzung der Ländermittel für den öffentlichen Nahverkehr verknüpft sind. Die CDU-regierten Länder hatten erst eingelenkt, nachdem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück versprach, den Übergang durch eine stufenweise Absenkung zu erleichtern. Das hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) zuvor gefordert: „Wir wollen die Kürzungen über einen längeren Zeitraum strecken“.

Vor allem die Ministerpräsidenten der SPD hatten sich bis zum Schluss ein Nein vorbehalten. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wollte auch nicht ausschließen, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wegen des Streits um den Nahverkehr anzurufen, was das Gesetzgebungsverfahren verzögert hätte.

Der nun gefundene Kompromiss sieht vor, die Regionalisierungsmittel statt der zunächst geplanten 2,3 Milliarden nun um 1,8 Milliarden Euro zu kürzen. Zudem soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben.

Die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer sollen zu zwei Dritteln zur Konsolidierung der Haushalt in Bund und Ländern genutzt werden. Mit dem Aufkommen aus einem Prozentpunkt soll die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanziert werden.

Zudem wird die Länderkammer über das Antidiskriminierungsgesetz beraten ; eine Abstimmung wird es voraussichtlich am 7. Juli geben. Die Unionspolitiker in den Ländern wollen noch zahlreiche Änderungen an dem Gesetzentwurf der Großen Koalition vornehmen.