Die Bundesrepublik Deutschland, die bislang weithin als typische Vertreterin der gefestigten Demokratien mitteleuropäischen Zuschnitts gilt, ist in Wahrheit Schauplatz von Menschenrechtsverletzungen unvorstellbaren Ausmaßes. Das meldeten in dieser Woche die Agenturen unter Berufung auf eine Quelle, die durchaus seriös klingt: das Deutsche Institut für Menschenrechte, ein gemeinnütziger Verein, der sich aus den Etats der Bundesministerien für Justiz, des Äußeren und für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert. Opfer dieser Ungeheuerlichkeiten sollen Hunderttausende von alten Menschen sein, als Tatorte werden die Altenpflegeeinrichtungen des Landes genannt.

Wer sich freilich in die Untersuchung vertieft, die diesen ungeheuerlichen Vorwurf belegen soll, der muss sich sehr wundern. Wie sich zeigt, hat das Menschenrechtsinstitut auf jede eigene Untersuchung der Verhältnisse verzichtet, die es kritisiert. Vielmehr stützt sich der Bericht fast ausschließlich auf eine Quelle – und die wird auch noch falsch interpretiert.

Vor eineinhalb Jahren hatten die medizinischen Spitzenverbände der Krankenkassen die bislang erste und einzige repräsentative Untersuchung der Pflegequalität in Deutschland vorgelegt. Über die MDS-Untersuchung hat auch die ZEIT seinerzeit berichtet, ihr Ergebnis ist in der Tat bestürzend . Selbst die elementaren Maßstäbe einer Satt-und-Sauberpflege werden in Deutschland vielfach verfehlt. Wer die MDS-Stichproben auf die Gesamtheit der Pflegeeinrichtungen hochrechnet, kommt man auf weit über hunderttausend Menschen, die in deutschen Altenpflegeheimen nicht ausreichend ernährt, nicht genügend vor schmerzhaftem Wundliegen geschützt und auch sonst in mancherlei Weise vernachlässigt werden.

Allerdings findet sich in der MDS-Studie kein Hinweis auf die Zahlen, die nun das Menschenrechtsinstitut vorlegt: 246.000 Mangelernährte und 258.000 Pflegefälle ohne angemessene Vorsorge gegen Wundliegen in Deutschlands Pflegeheimen – solche Horrorzahlen belegen nur, dass die vermeintlichen Pflegeexperten des Menschenrechtsinstituts die einzige Studie, auf die sie sich stützen, nur flüchtig gelesen haben. Anderenfalls hätte ihnen auffallen müssen, dass die MDS-Leute keine repräsentative Untersuchung in Pflegeheimen vorgenommen haben, sondern gezielt Verdachtsfällen nachgegangen sind. Anderenfalls, schätzt man beim MDS, wäre die Zahl der beobachteten Pflegemängel etwa halb so hoch ausgefallen.

Natürlich ist auch das schlimm genug – aber heißt das, dass es auf hunderttausend Opfer mehr oder weniger nicht ankommt? Doch diese Sorglosigkeit im Umgang mit den Tatsachen ist nicht einmal das Schlimmste an der so genannten Studie des Menschenrechtsinstituts. Denn vor allem stellt sich ja die Frage, was solche Missstände mit Menschenrechtsverletzungen zu tun haben. Und in dieser Frage geben die Autoren keinerlei brauchbare Auskunft.

Nun könnte man einwenden, hier würden erkennbar die Rechte von Menschen verletzt, also habe man es mit evidenten Menschenrechtsverletzungen zu tun. Das wäre aber ein bisschen zu schlicht gedacht. Menschenrechte betreffen in erster Linie Rechtsverletzungen durch staatliches Handeln oder auch Unterlassen. Wenn der Zeitungsredakteur D. auf der Straße überfallen und beraubt wird, verletzen diese Taten ihn unbestreitbar in seinen Rechten auf körperliche Unversehrtheit und Eigentum. Das macht sie aber nicht zu Menschenrechtsverletzungen. Erst wenn es D. gelänge nachzuweisen, dass der Staat die Täter ermuntert oder jedenfalls nicht in erwartbarer Weise von ihrem Tun abgeschreckt hat, könnte er mit einiger Aussicht die Verletzung seiner Menschenrechte beklagen.