Innenminister Holger Hövelmann (SPD) bezeichnete die Entwicklung am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichtes des Landesverfassungsschutzes 2005 als "Besorgnis erregend". Die Zahlen seien zum Teil "erschreckend".

Laut dem Bericht nahm die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2004 um knapp 50 Prozent von 741 auf 1100 zu. Darunter waren 107 Gewalttaten (2004: 71). Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrieren Rechtsextremisten im Land wuchs ebenfalls deutlich von 1230 auf 1460. "Die vom Rechtsextremismus ausgehenden Gefahren haben wieder zugenommen. Das ist kein erfreulicher Bericht für unser Land", sagte Hövelmann. In der Gesellschaft gebe es eine "schleichende Akzeptanz" für rechtsextreme Einstellungen.

Als besonders auffällig bezeichnete der Minister die zunehmende Brutalität bei den Gewalttaten. Der Leiter des Landes-Verfassungsschutzes, Volker Limburg, sagte dazu: "Wenn sich Rechts- und Linksextremisten treffen, schlagen sie brutalst auf sich ein." Diese Auseinandersetzungen waren ein Grund dafür, dass auch die Zahl der von Linksextremisten begangenen Straftaten deutlich zunahm und von 32 auf 161 wuchs. Hövelmann sagte, bei rechtsextremistischen Taten gebe es häufig eine "Gegenbewegung" von links mit gewaltsamen Auseinandersetzungen als Folge.

Auch wenn die Zahlen nur das wiedergeben, was offiziell registriert wurde, und damit statistisch verzerrt sein können, passen sie in den allgemeinen, traurigen Trend. Laut Bundesverfassungsschutzbericht ist die Zahl der rechten Gewalttaten im vergangenen Jahr bundesweit um 27 Prozent gestiegen. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf die ostdeutschen Länder. Auch die Zahl der beobachteten Rechtsextremisten hat bundesweit zugenommen. Für eine heftige Debatte hatte kürzlich der frühere Regierungssprecher Uwe Karsten Heye gesorgt , als er mit Blick auf die Fußball-WM vor No-Go-Areas im Osten warnte, die von Andersfarbigen nicht betreten werden könnten, wenn sie nicht um Leib und Leben fürchten wollten. Eine ganze Reihe von Politikern hatte ihm daraufhin Panikmache vorgeworfen. Doch die Zahlen scheinen ihm leider Recht zu geben.