Großes hatte die Große Koalition sich vorgenommen. Die Gesundheitsreform, so versprach es beispielsweise der SPD-Vorsitzende Kurt Beck bei seiner Wahl im Mai, werde das Gesundheitssystem auf Jahre hinaus sanieren und auf eine neue Grundlage stellen. Nach der stundenlangen Mammutverhandlung in der Nacht vom Sonntag verkündete Beck am Montag denn auch pflichtgemäß Vollzug. "Diese Reform weist deutlich über den Tag und das Jahr hinaus", lobte er den Kompromiss. Doch nicht alle Genossen teilen diese Lesart.

Im Parteivorstand und im Präsidium der SPD, so war zu hören, wurde die Reform sehr kritisch diskutiert. Zwar gab es dort am Montag, als die Eckpunkte vorgestellt wurden, nur je zwei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen, doch waren bei weitem nicht alle stimmberechtigten Mitglieder anwesend. Und selbst den zustimmenden Genossen war nicht entgangen, dass die SPD in den Verhandlungen kräftig Federn gelassen hatte.

Im Gegensatz zu den euphemistischen Tönen, mit denen Generalsekretär Hubertus Heil das Ergebnis am Montag zu verkaufen versuchte, herrschte im Parteivorstand offensichtlich die nüchterne Einschätzung vor, dass die SPD ihre Ziele weitgehend verfehlt hat. Denn die Union hat den Sozialdemokraten in zweifacher Hinsicht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zum einen lehnte sie eine Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems in größerem Umfang ab. Zum anderen hat sie zumindest eine kleine Kopfpauschale durchgesetzt.

Künftig können Kassen, die mit dem Betrag, den sie aus dem neuen Gesundheitsfonds erhalten, nicht auskommen, einen Zuschlag verlangen. Ob sie dies in einkommensabhängiger oder in pauschaler Form tun, bleibt ihnen überlassen. In der SPD sehen viele darin eine Entwicklung in eine Richtung, die sie nie gewollt haben.

"Der Gesundheitsfonds bringt den Einstieg in die Kopfpauschale", glaubt etwa die SPD-Gesundheitspolitikerin Marlies Volkmer. Sie selbst kann mit dem neuen Modell nichts anfangen. "Die Finanzierungsbasis der Gesetzlichen Krankenversicherung verbessert sich durch den Fonds nicht", sagte sie ZEIT online . Ähnlich sieht es auch der Parteilinke Niels Annen. "Ich bin sehr enttäuscht", sagte er ZEIT online . "Wir bekommen einen Gesundheitsfonds, dessen Sinn sich mir nicht erschließt." 

Annen kritisierte, dass die Privatversicherten entgegen der Pläne der SPD nicht zur solidarischen Finanzierung herangezogen werden. Auch konnte sich die SPD nicht damit durchsetzen, die Versicherungspflichtgrenze zu erhöhen und auf diese Weise den Kreis der Beitragszahler zur Gesetzlichen Krankenversicherung zu erweitern. Hier gibt es nur ein kleines Trostpflaster: Künftig sollen gesetzlich Versicherte, die aufgrund ihres höheren Einkommens in die Private Versicherung wechseln können, dies erst nach einem Moratorium von drei Jahren tun können.

Schon eher auf die Fahnen schreiben kann sich die SPD dagegen, dass sie entgegen den Wünschen aus der Union Leistungskürzungen verhindern konnte. Freizeitunfälle werden auch künftig von den Kassen bezahlt. Lediglich Folgebehandlungen nach Piercing, Tätowierungen und Schönheitsoperationen müssen von den Versicherten selbst getragen werden - ein kleines Schmankerl für die Union, nicht mehr. Denn welche konkreten Einsparungen dadurch erreicht werden, konnte am Montag noch niemand sagen.