Das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Baden-Württemberg ist gekippt. Nach einem am Freitag verkündeten Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Lehrerin an einer Grund- und Hauptschule der Landeshauptstadt weiterhin mit Kopftuch unterrichten. Die Schulverwaltung hatte auf der Grundlage des Landesschulgesetzes die 55-jährige Pädagogin angewiesen, ihr Kopftuch im Unterricht abzunehmen. Lehrerin Doris G. und ihr Rechtsanwalt am Freitag (07.07.2006) vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart. Das Verwaltungsgericht verhandelte die Klage der muslimischen Lehrerin BILD

Diese Anweisung verletzt nach Ansicht der Richter die Lehrerin in ihrem Recht auf religiöse Gleichbehandlung, da Ordensschwestern in einer staatlichen Schule in Baden-Baden in Ordenstracht allgemein bildende Fächer unterrichten dürften. Das Schulgesetz lasse jedoch eine Privilegierung christlicher Glaubensbekenntnisse nicht zu, hieß es in der Urteilsbegründung.

Die Lehrerin ist seit 1973 im Schuldienst des Landes und unterrichtet seit 1976 an der Grund- und Hauptschule in Stuttgart. 1984 trat sie zum Islam über. Seit 1995 trägt sie auch im Unterricht ihr Kopftuch. Sie hatte argumentiert, mit ihrem Kopftuch, das ähnlich wie eine Mütze gebunden sei und den Halsbereich frei lasse, gebe sie keine Bekundung mit politischem, religiösem oder weltanschaulichem Inhalt ab. Das Kopftuch stelle auch keine Gefahr für den Schulfrieden dar. »Seit zehn Jahren hat das Kopftuch an unserer Schule nicht für Aufregung gesorgt«, erklärte die Pädagogin vor Gericht. Vielmehr sei sie für ihre Schüler, die zu 60 Prozent Ausländerkinder seien, und für deren Eltern kompetente Ansprechpartnerin für Fragen zum islamischen Glauben.

Die Vertreter des Landes hatten argumentiert, die Schule in Baden- Baden sei ursprünglich eine Klosterschule gewesen und habe daher eine christliche Tradition. Orden hätten in der geschichtlichen Entwicklung Europas insbesondere im Bereich Bildung und Wohlfahrtspflege kulturschöpferisch gewirkt. Die Richter hielten dem entgegen, auch das Ordenshabit sei eine eindeutig religiös motivierte Kleidung.

Deutschland seit 1998 im Kopftuchstreit

Der Kopftuchstreit in Deutschland nahm 1998 seinen Anfang in Baden-Württemberg. Weil die angehende Lehrerin Fereshta Ludin nicht auf die muslimische Kopfbedeckung verzichten wollte, verweigerte die damalige Kultusministerin Annette Schavan (CDU) die Übernahme in den Schuldienst. Urteile höchster Gerichte und ein Flickenteppich von »Kopftuch«-Gesetzen in acht Bundesländern konnten die Debatte nicht beenden.

Nach den Verwaltungsgerichten kam im September 2003 das Bundesverfassungsgericht zu Wort. Die Karlsruher Richter hoben das Verbot zur Übernahme von Ludin auf, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gegeben habe. Genaue Vorgaben für die Ausgestaltung derartiger Regelungen machte das Gericht jedoch nicht.

Als erstes Land verabschiedete Baden-Württemberg Anfang Juni 2004 ein neues Schulgesetz, das muslimischen Lehrerinnen verbietet, an öffentlichen Schulen mit Kopftuch zu unterrichten. Als bislang letztes Land beschloss Nordrhein-Westfalen im Mai 2006 ein Kopftuchverbot. Sehr weit geht die Berliner Regelung vom Januar 2005. Sie verbietet nicht nur muslimischen Lehrerinnen, sondern allen Staatsdienern demonstrativ-religiöse Symbole - nicht nur das Kopftuch, sondern auch das christliche Kreuz und die jüdische Kippa.

Die aus Afghanistan stammende und 1995 eingebürgerte Fereshta Ludin hat ihren Kampf im Oktober 2004 aufgegeben. Wenige Monate zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht ihre Klage auf Einstellung in den Schuldienst abgewiesen.

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