Kinder bürgen für ihre arbeitslosen Eltern. Mit diesem Vorschlag überraschte am Montag CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla - und stieß auf scharfe Kritik. Nicht nur die SPD, die Linkspartei und die Grünen, sondern auch die Junge Union lehnen eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren erwerbslosen Eltern strikt ab. "Das hinterlässt bei einer ganzen Generation das Gefühl, dass man sich drei Mal überlegen muss, ob es sich lohnt, in diesem Land Leistung zu bringen", sagt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Marco Wanderwitz. "Betroffen wären vor allem 20- bis 30-Jährige, die in der Regel ihr erstes Einkommen haben und über Kinder nachdenken", sagte Sachsen-Anhalts Sozialstaatssekretärin Christiane Dienel (SPD). Petra Pau, Vizevorsitzende der Linkspartei, sprach sogar von einem Rückfall in "sozialstaatliche Sippenhaft". Auch ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums wies Pofallas Idee als "völlig undenkbar" zurück.
Ronald Pofalla

Nun aber finden sich Befürworter von Pofallas Vorstoß in den eigenen Reihen: So verteidigte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Gehb (CDU), Pofallas Vorschlag, da nach den Grundsätzen des deutschen Unterhaltsrechts Eltern gegenüber ihren Kindern und Kinder gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig seien und er keinen Grund sehe, warum dies nicht auch bei der Inanspruchnahme von ALG II-Mitteln gelten solle. Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, nannte das Abrücken der gegenseitigen Unterhaltspflichten von Eltern und Kindern einen "großen Fehler", der eine "Ausbeutung der Sozialsysteme" zur Folge gehabt hätte. Diese "Gerechtigkeitslücke" müsse nun geschlossen werden, sagte Kampeter.

Auch der Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe spricht sich dafür aus, dass man angesichts der angespannten Haushaltslage in Betracht ziehen sollte, dass nicht der hochverschuldete Staat, sondern "vermögende Verwandte" für den Unterhalt der Erwerbslosen aufkommen könnten. Auf eine genau Definition des Begriffs "vermögend" wollte sich Brauksiepe jedoch nicht festlegen. Schließlich spreche man hier ja nicht von Gesetzesentwürfen, sondern diskutiere lediglich die Frage, ob denn der Staat für alles zuständig sei. Zudem verwies Brauksiepe darauf, dass bereits im früheren Sozialhilfesystem eine Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber Eltern bestanden habe.

Pofalla selbst versuchte, die Wogen zu glätten. Er betonte, dass es ihm um eine Korrektur von Fehlern bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gehe. Es müsse jedoch niemand befürchten, schon vom ersten Euro des Arbeitslosengeldes II an für seine Eltern einstehen zu müssen.

Kommentieren Sie diesen Artikel auch in unserem Forum:

Ihre Meinung: Unterhalt für Eltern?

Lesen Sie auch:

Grummeln in der CDU. Landespolitiker wettern gegen die Parteispitze und das mangelnde Profil in der Großen Koalition.

Mehr Deutschland-Themen finden Sie hier