Polen rüttelt wieder einmal an den Fundamenten der Europäischen Gemeinschaft. Doch dieses Mal geht es nicht um verletzte Eitelkeiten oder energiepolitische Ängste. Es geht um Grundsätze, die in Europa längst als selbstverständlich galten. Eigentlich.

Denn seit fast zwei Wochen wird in Polen darüber diskutiert, ob die Todesstrafe für Sexualmorde an Kindern wieder eingeführt werden soll. In einem Brief an den polnischen Präsidenten hat Rene van der Linden, der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, nun das sofortige Ende der Debatte gefordert.

Die Empörung ist echt : Die „Region ohne Todesstrafe, die von Island bis Wladiwostok und von Norwegen bis zur Türkei“ reicht, sieht van der Linden als eine der größten europäischen Errungenschaften an. Nüchterner äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission: „Die Todesstrafe ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar“.

In einem Radiointerview hatte Lech Kaczynski in der vergangenen Woche die Todesstrafe befürwortet. „Ich persönlich war, bin und bleibe ein Anhänger der Todesstrafe“, sagte Kaczynski, schob jedoch sofort einige relativierende Teilsätze nach: „Gegenwärtig ist eine Wiederkehr zu dieser Strafe nicht möglich, ich zähle aber darauf, dass in Zukunft ein günstigeres Klima in der EU herrschen wird.“ Auch wenn es nicht immer so scheint: Lech Kaczynski wählt seine Worte genau. Doch dazu später.

Dass der Präsident die Sprache überhaupt auf das Thema brachte, hängt mit den neuen Koalitionspartnern seines Bruders Lech zusammen . Die Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) und die rechtskatholische Liga polnischer Familien (LPR) geraten nämlich zunehmend unter Profilierungszwang. Seitdem die beiden kleinen Parteien gemeinsam mit der Gerechtigkeitspartei der Brüder Kaczynski regieren, ist der Wettbewerb im populistischen Spektrum härter geworden.

Für die LPR hat diese Konkurrenz bedrohliche Dimensionen angenommen. Bei den Kommunalwahlen im Herbst blüht den Rechtsextremen eine schwere Niederlage; wären in den nächsten Wochen Parlamentswahlen, würde die LPR wohl aus dem Sejm fliegen. Den Spekulationen der Presse, die bereits eine Fusion mit der Gerechtigkeitspartei erahnt, will die LPR nun mit einem Volksbegehren ein Ende setzen: Seit zwei Wochen sammeln Parteimitglieder in ganz Polen Unterschriften für die Wiedereinführung der Todesstrafe.