Nach den letzten Streitereien zwischen der Gesundheitsministerin und den öffentlichen Krankenkassen könnte man den Eindruck gewinnen, die Gesundheitsreform gerate ins Stocken. Nun meldet das Handelsblatt auch noch, der geplante Gesundheitsfonds könne statt Anfang 2008 frühestens zum 1. Juli 2008 starten. Der Grund sei, dass die Kassen nach den Reformplänen bis Ende 2007 ihre Schulden abzubauen hätten. Und ob das geschehen sei, könne man aus statistischen Gründen frühestens im Sommer 2008 verbindlich feststellen. 

Das Gesundheitsministerium erhöht den Druck auf die Kassen auch gleich noch ein wenig: In den nächsten 14 Tagen wolle man verbindliche Angaben über das tatsächliche Ausmaß der Verschuldung haben. Doch die Aufsichtsbehörde der Kassen, das Bundesversicherungsamt, kann die ganze Aufregung offenbar nicht recht verstehen, „Unsere Kassen werden bis Ende 2007 schuldenfrei sein“, heißt es dort. Nun stellt aber die Süddeutsche Zeitung zu Recht fest: "Wer weitgehende Änderungen für die Kassen beschließt, sollte vorher deren Finanzlage kennen sonst handelt er fahrlässig. Natürlich waren SPD und Union nicht fahrlässig und insofern geht es jetzt darum, den Konflikt mit den Kassen weiter zu führen. Die Regierung will von der verpfuschten Reform ablenken ..."

Das Ganze erinnert an ein andere Debatte, die Ministerin Schmidt im Zuge der Gesundheitsreform anstieß: Vor kurzem noch verlangte sie, die Krankenkassen sollten gegen lange Wartezeiten bei Ärzten vorgehen. Ein Thema, das ebenso alt wie populär ist, und das die meisten von uns schon erlebt haben beispielsweise bei Ärzten, die unterschiedliche Wartezimmer für privat und öffentlich Versicherte unterhalten. Aber: Was soll jetzt die neue Diskussion? "Nur keine echte Debatte über die Gesundheitsreform zulassen", meint die Märkische Allgemeine . Und da die Kassenverbände selbst gerade ihre Grundsatzkritik gegen die Reform vorbringen, meint die Neue Presse Hannover , auch das Thema Wartezeiten sei "ein Versuch, den Gegner bei den Versicherten herabzusetzen und selbst Terrain wieder gut zu machen."

Zu guter Letzt seien das alles nicht nur Ablenkungsmanöver für die Versicherten und Wähler, sondern auch für die Koalitionäre selbst: "Die Kritik am Gesundheitsfonds und den Eckpunkten der Gesundheitsreform wächst. Die Unzufriedenheit in der Union wie in der SPD ist schwer einzudämmen. Ob die Reform im Herbst wirklich verabschiedet wird, bleibt daher fraglich", fasst die Neue Osnabrücker Zeitung zusammen. Nun wird im Herbst aber sicher keine stockende Reform verabschiedet werden können, denn dafür muss sie erst einmal in Fahrt kommen. Und das tut sie so lange nicht, wie die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition eine grundlegende Frage zur Reform unseres Systems nicht gelöst haben: die Ausweitung der Einzahlerbasis. Da hilft auch kein Fonds. Egal, wie intelligent man den theoretisch nutzen könnte.