Kein Wal in der Elbe, kein Krokodil im Rhein, aber immerhin Krankenkassenvertreter im Gesundheitsministerium. Der mediale Sommer ist gerettet. So schaukelt sich der Streit zwischen den gesetzlichen Krankenversicherungen und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt  hoch. Beide Seiten trafen sich in dieser Woche schon zweimal (Dienstag und Mittwoch) zu Verständigungsgesprächen. In den kommenden 14 Tagen wollen sie das noch öfter tun. Es wird also noch einiges zu berichten sein - wenn auch weiterhin vermutlich wenig Substanzielles.

Das wenige also: Die "inszenierten Spitzentreffen" helfen vor allem den Krankenkassen, kommentiert die Süddeutsche Zeitung an diesem Donnerstag. "Sie bekommen in der Sommerflaute viel mediale Aufmerksamkeit, mehr als sie je mit ihrer Kampagne hätten erreichen können. Die Ministerin bietet den Funktionären die Bühne, auf der sie ihre Kritik äußern können. Und die Kassen haben viel bessere Argumente als Ulla Schmidt." Da ist einiges dran: Die Kassenbeiträge steigen, statt, wie versprochen, zu sinken; das Finanzfundament der Kassen schmilzt dahin, weil Steuerzuschüsse gestrichen werden; die privaten Krankenversicherungen und ihre Mitglieder müssen sich weit weniger als geplant am Solidarsystem beteiligen; schließlich droht eine weitere überbordende Bürokratie, warnen die Kassen.

Über Letzteres wäre allerdings noch zu reden. Wolfgang Zöller, Gesundheitsfachmann der CSU und direkter Partner der Ministerin bei den koalitionsinternen Verhandlungen, sagte dem Deutschlandfunk am Donnerstagmorgen dazu: "Wir haben festgelegt, dass der Beitragseinzug dezentral über regional organisierte Einzugsstellen erfolgt. Das könnten zum Beispiel auch Gemeinschaftsunternehmen der Krankenkassen sein. Im Übrigen gibt es in Deutschland schon Krankenkassen, die über mehrere Kassen hinweg diese Einzugsverfahren durchführen und dadurch bis zu 20 Prozent an Verwaltungskosten sparen. Wenn wir durch dieses vereinfachte Verfahren auch noch Verwaltungskosten einsparen können, ist mir das nur recht." Solche Überlegungen könnten die Sorge der Kassen und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Reform werde Tausende Arbeitsplätze kosten, weitgehend obsolet machen.

Anders sieht es bei der Frage aus, ob der Gesundheitsfonds die Kosten des Gesundheitswesens senken kann. So kommentierten die ARD-Tagesthemen am Mittwochabend: "In den geplanten Gesundheitsfonds wird trotz höherer Beiträge zu wenig Geld für die medizinische Versorgung fließen, zum Beispiel, weil bei den privaten Kassen auch künftig die Besser- und Bestverdiener sehr wenig in den großen Solidartopf einzahlen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die fehlenden Mittel nicht vom Staat zugeschossen oder von den Krankenkassen durch pfiffige Ideen erwirtschaftet werden. Die Patientinnen und Patienten werden schlichtweg weniger Leistungen erhalten, oder sie müssen zusätzliche Prämien berappen."

Bleibt also nichts Gutes an dem Fonds, außer, dass er den Koalitionsfrieden herstellt? WDR 2 analysiert: "Dieses Paket wieder aufzuschnüren, würde einen Koalitionskrach erster Güte provozieren. Ulla Schmidt kann auf die Forderungen der gesetzlichen Krankenkassen gar nicht eingehen." Man könnte die Eckpunkte allerdings auch  anders bewerten. Der Berliner Ökonom Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftforschung sagte der ZEIT vom Donnerstag , die Gesundheitsreform erscheine wie die heimliche Vorbereitung einer "richtigen Reform".  Denn je nachdem, ob die Union oder die SPD nach der kommenden Bundestagswahl die Macht an sich ziehen kann, könne das Modell in Richtung Kopfpauschale oder Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Insofern ist der Kompromiss zumindest politisch ein Erfolg. Und das wiederum mag erklären, warum Ulla Schmidt mit solcher Härte auf die Kampagnenpläne der Krankenkassen reagierte. Bei den weiteren Treffen will die Ministerin nun das "enorme Informationsdefizit" der Kassen beseitigen. Man ahnt, was Schmidt den Funktionären erklären möchte.

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