„Kein Nein“ will der SPD-Vorsitzende Kurt Beck einer Bundeswehrbeteiligung an der UN-Mission im Libanon entgegenbringen. Das klingt fast nach einem „Ja“, zumindest deutlich positiver als das „Nein“ des CSU-Chefs Edmund Stoiber. Damit könnten zwar auch lediglich Hilfsleistungen wie die Sicherung der Seeseite oder der libanesischen Grenze zu Syrien gemeint sein, um Waffennachschub für die Hisbollah zu unterbinden. Doch die Debatte erfasst die Große Koalition. Langsam, aber Fahrt aufnehmend.

So haben am Wochenende schon die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, ihre Abgeordneten auf eine Abstimmung im Bundestag vorbereitet. Zur Meinungsbildung tragen die Tageszeitungen am Montag maßgeblich bei.

Die Süddeutsche Zeitung findet, die Positionen an der Koalitionsspitze lägen gar nicht so weit auseinander. Sowohl Beck wie auch Stoiber „intonieren zwar gegensätzlich, wollen aber eigentlich etwas ähnliches: keine Deutschen an vorderster Front, sondern an den Rändern des Konflikts.“ Nach dem Motto: Irgendwie dabei sein, aber nicht mittendrin. Skepsis liest man aus dem Kommentar: „Ob das außenpolitisch trägt, ist ungewiss. Aber es ist ja auch innenpolitisch gemeint.“

Die BILD -Zeitung, deren proisraelische Haltung nicht nur in den letzten Wochen kaum zu überlesen war, fordert eine deutsche Beteiligung: „ Jetzt, da es um die Sicherheit Israels geht und Israel unsere Präsenz wünscht, können und dürfen wir uns nicht wegducken.“ Um dann doch noch abzuschwächen und auf die Linie Becks und Stoibers einzuschwenken: „Die Bundeswehr kann helfen, kämpfen darf sie nicht. Denn kein Israeli darf jemals durch die Kugel eines deutschen Soldaten sterben!“

Abwägender urteilt die Frankfurter Allgemeine Zeitung : „Da Israel eine deutsche Beteiligung ausdrücklich wünscht, stechen historisch-moralische Argumente gegen einen Bundeswehreinsatz nicht.“ Die deutsche Politik müsse die Frage beantworten, ob sie die Stabilisierung des Libanons für wichtig genug halte, um das Leben deutscher Soldaten zu riskieren.

Ähnlich argumentiert die Westdeutsche Zeitung : Wenn selbst der israelische Ministerpräsident eine deutsche Beteiligung an der Friedenstruppe gefordert hat, zeige dies, wie „krampfhaft wir aus unserer Geschichte überkommene Tabus ableiten.“ Deutschland möge sich vor jedem anderen UN-Einsatz drücken, nicht jedoch vor diesem.

Der Tagesspiegel zeichnet ein peinliches Szenario: „Wenn das Parlament der stärksten Macht in Europa, der Orientierungsmacht, sich über einen von Israel erbetenen und von den UN gewollten Einsatz zerstreiten würde; wenn der Bundestag Nein oder auch nur ganz knapp Ja sagen würde - der Schaden wäre unermesslich.“

Während Westdeutsche Allgemeine Zeitung und Heilbronner Stimme grundsätzlich einer Beteiligung zustimmen, bleibt die Südwest Presse ausgesprochen kritisch: „Wer das israelische Existenzrecht zum Grundpfeiler seiner Staatsraison erklärt, kann nicht als neutraler Friedensstifter auftreten, sondern würde im Südlibanon als Erfüllungsgehilfe Israels angesehen werden.“ Vor allem dann, wenn die Aufgabe der UN-Truppe sich auf die Entmachtung der Hisbollah beschränken sollte. Und dann die Anklage an die Politik: „Wie verantwortungslos sind Politiker wie der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, die mit deutschen (christlichen) Soldaten ein weiteres islamisches Gebiet besetzen und zwangsbefrieden wollen, wie es sich in muslimischen Augen darstellen würde?“

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