Die geplante Gesundheitsreform erzeugt noch immer heftigen Widerstand – und wilde Gerüchte. Kommt der Gesundheitsfonds 2008 oder später? Woher soll das Geld fließen, mit dem die überschuldeten Krankenkassen saniert werden sollen? Letzteres muss dem Fonds vorausgehen.

Ein Vorschlag, wie die Voraussetzungen dafür geschaffen werden könnten, dass die Reform bald beginnen kann, ist am Mittwoch in der Hannoverschen Allgemeinen zu lesen. Die Zeitung berichtet, vermögende fremde Kassen sollten für verschuldete Versicherungen einspringen. Eine einfache Rechnung, denn ein Teil der Krankenkassen verfügt über Rücklagen von rund vier Milliarden Euro, denen knapp vier Milliarden Schulden anderer Kassen gegenüberstehen.

Die HAZ beruft sich auf einen Kassenverband, der solche Pläne für erwartbar hält – und liegt vermutlich falsch. Zumindest hat das Gesundheitsministerium den Bericht schon dementiert. Er enthält auch einige ungeklärte Fragen. Beispielsweise verfügen die Kassenverbände zwar tatsächlich über einige Rücklagen. Die dürfen sie aber nur für Kassen der eigenen Sorte einsetzen: Betriebskrankenkassen also nur für Betriebskrankenkassen, Ersatzkassen nur für Ersatzkassen ... Wie aber sind die Rücklagen verteilt? Kaum zu erwarten ist jedenfalls, dass eine AOK so reich ist, dass sie die großen Defizite der anderen Ortskrankenkassen ohne Weiteres übernehmen könnte.

Schon die Konstruktion der Kassenlandschaft könnte also bestätigen, was der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Hans Jürgen Ahrens, am Mittwoch dem Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder sagen will: So schnell sei die Entschuldung der Kassen nicht zu machen, und "dann kommt der Fonds eben später."

Heftige Kritik an den Plänen der Koalition übte am Mittwoch auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Ihr Präsident Rudolf Kösters sagte, die Idee der Regierung, die Kliniken mit 750 Millionen Euro jährlich zur Ader zu lassen, seien eine "Provokation". Auch den umstrittenen Gesundheitsfonds lehnt die DKG rundheraus ab und will gegen eine Kampagne starten, ähnlich der, die die Kassen angekündigt und für die sie sich heftige Kritik der Gesundheitsministerin eingehandelt hatten . Statt zu sparen, wollen die Krankenhäuser nämlich mehr Geld. Wegen steigender Tarife in den Kliniken würden zusätzlich 1,5 Milliarden Euro gebraucht, sagte Kösters.

Die Koalitionsspitzen hatten dagegen beschlossen, dass die Kliniken pauschal einen Beitrag in Höhe von einem Prozent der Budgets, also rund 500 Millionen Euro, zur Sanierung der Kassenfinanzen leisten sollen. Kösters sagte, die geplante Anschubfinanzierung für hochspezialisierte Klinikleistungen koste die Kliniken weitere 250 Millionen Euro.

Während Lobbyisten und Politiker in Berlin weiter streiten, kommen aus Wiesbaden Zahlen, die das Grundproblem des Gesundheitswesens nochmals verdeutlichen. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, dass 2004 in Deutschland insgesamt 234,0 Milliarden Euro für Gesundheit ausgegeben wurden. Seit dem Jahr 1995 sind die Gesundheitsausgaben bis 2004 um 47,5 Milliarden Euro angestiegen. ( kpm. )

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