Fast schon Arm in Arm kamen Kanzlerin Angela Merkel und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstag in den Saal des Berliner Kongresszentrums, in dem die CDU über ihre Grundwerte diskutierten wollte. Doch der Ministerpräsident dürfte die körperliche Nähe seiner Chefin wohl eher als Mittel der Disziplinierung denn als Zeichen von Vertrautheit empfunden haben. Unmittelbar zuvor, während einer Sitzung des CDU-Präsidiums, hatte Rüttgers nämlich offenbar ziemlich alleine dagestanden. "Hoch hergegangen sei es", hörte man aus Parteikreisen. Rüttgers sei für seine Rede von den liberalen Lebenslügen, von denen die CDU sich verabschieden müsse, scharf kritisiert worden. 

Kopfschütteln löste in der Parteiführung neben den Äußerungen des Rheinländers aber auch die Tatsache aus, dass Rüttgers ursprünglich zu dem Kongress gar nicht hatte erscheinen wollen. Und das, obwohl er mit seiner Intervention das Ereignis ja eigentlich erst spannend gemacht hatte. Er sei zu spät eingeladen worden, versuchte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident die Konfusion zu erklären, in der Partei verstand man das nicht. Schließlich seien alle gleichzeitig eingeladen worden.

Offiziell war von diesem Krach während der Veranstaltung natürlich kaum etwas zu merken. Zwar wiederholte Rüttgers auf dem Podium trotzig, dass es ihm mit seiner Forderung, die Union müsse das Soziale wieder stärker betonen, durchaus ernst sei. Zugleich bedankte er sich aber auch brav bei seiner Kanzlerin, weil sie in der Präsidiumssitzung deutlich gemacht habe, dass es keine Hierarchie zwischen den Werten Freiheit und Solidarität gebe. Auf diesen Formelkompromiss hatte man sich offenbar einigen können.

Keine Antworten!

Angela Merkel selbst machte in ihrem Grundsatzreferat erst einmal deutlich, was am Dienstag nicht zu erwarten sei: Antworten nämlich. Das neue Grundsatzprogramm, das die CDU 2007 verabschieden will, befinde sich schließlich noch in der Entwicklung. Deswegen gehe es zunächst einmal darum, Fragen zu stellen.

So bemühte sich Merkel hauptsächlich, die Größe der Aufgabe zu umreißen. Die CDU sei und bleibe die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Aber man lebe nun einmal in einer Zeit der Weichenstellungen. Deswegen sei es Aufgabe des Programmprozesses, neu zu definieren, was unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts sozial heiße, sagte sie.

Der Leipziger Parteitag – gegen den Rüttgers so scharf polemisiert hatte – habe darauf zwar erste Antworten gegeben, doch weitere müssten gefunden werden, so Merkel. Die Trendwende von Leipzig, das wollte Merkel offenbar ganz deutlich machen, wird jedoch nicht zurückgenommen.