Hinter dem Rauchvorgang des Konflikts im Libanon, der die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit derzeit okkupiert, spitzt sich eine andere Krise dramatisch zu: In der westsudanesischen Provinz Darfur stehen die Zeichen mehr denn je auf Bürgerkrieg. Die arabische Zentralregierung unter Präsident Omar al-Baschir in Khartum, die sich jeder internationalen Beteiligung an den Friedensbemühungen mit Nachdruck widersetzt, ist allem Anschein nach entschlossen, den Konflikt jetzt einer militärischen "Endlösung" zuzuführen.

Wenige Monate nach dem – von Anfang an fragilen – Friedensabkommen zwischen der Regierung und einem Teil der westsudanesischen Rebellen bedeutet das für die Hauptleidtragenden, die überwiegend schwarzafrikanische Zivilbevölkerung in dieser Provinz, die Gefahr einer Gewalteskalation in neue Dimensionen: Ermordung, Vertreibung, Vergewaltigung, mit denen regierungsnahe arabische Milizen ("Dschandschawid") den traditionell dort ansässigen Bauern seit einigen Jahren das Leben zur Hölle machen und Hunderttausende zur Flucht in den benachbarten Tschad oder in den entfernten Süden des Sudans veranlasst haben, könnten nun den Charakter eines geplanten Völkermords annehmen. Das bereits anhängige Verfahren gegen führende Mitglieder der Regierung in Khartum vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) hat offenkundig keinerlei mäßigenden Einfluss auf das Regime al-Baschir.

Ein erster alarmierender Hinweis auf die Veränderung der Lage kam Ende vergangener Woche aus New York. Offizielle Vertreter der Vereinten Nationen sprachen in diplomatischer Abmilderung davon, in Darfur "braue sich etwas Schreckliches" zusammen. Die sudanesische Regierung bereite eine massive militärische Operation vor. In einer internen Sitzung teilte der für friedenserhaltende Einsätze zuständige Stellvertretende Uno-Generalsekretär Hédi Annabi mit, die Regierung in Khartum habe sich erneut gegen Uno-Friedenseinheiten ausgesprochen und angekündigt, einem solchen Einsatz mit bewaffnetem Widerstand begegnen zu wollen. Annabi forderte den Uno-Sicherheitsrat auf, die sudanesische Regierung unter Druck zu setzen.

Hintergrund dieses Appell ist, dass der Sicherheitsrat über das Vorgehen gegenüber der sudanesischen Regierung bisher keine gemeinsame Haltung gefunden hat: Die ständigen Ratsmitglieder Russland und China verweigern einer harten Haltung gegenüber Khartum nach wie vor die Zustimmung. China hat Ölinteressen im Südsudan, für Russland ist das Land ein wichtiger Abnehmer für Rüstungsgüter. Umgekehrt hatte US-Präsident Bush schon vor zwei Jahren von "Völkermord" in Darfur gesprochen, freilich ohne daraus politische Konsequenzen zu ziehen.

Angesichts dieser Uneinigkeit sind die Berichte aus dem Krisengebiet besonders alarmierend. Die Europadirektorin der internationalen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), die dänische Völkerrechtlerin Lotte Leicht, warnt denn auch davor, dass eine weitere Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Staatengemeinschaft in Darfur zu einem Genozid an der Zivilbevölkerung führen könnte, ähnlich wie das schon einmal der Fall war – vor etwas mehr als einem Jahrzehnt in Ruanda und Bosnien. Es gelte jetzt, eine vergleichbare humanitäre Katastrophe im Westsudan zu verhindern. "Es darf kein neues Srebrenica geben, ein Völkermord wie der von Ruanda darf sich nicht mehr wiederholen", sagte sie in einem Gespräch mit ZEIT online . Vor allem die verantwortlichen Politiker der westlichen Demokratien müssten sich dafür einsetzen, dass die politischen Erklärungen auf diversen Gipfelkonferenzen gegen Genozid, Vertreibungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch praktische Folgen hätten.

Ausdrücklich bezog sich Frau Leicht in diesem Zusammenhang auf das Treffen der G 8 in Sankt Petersburg. Dort war am 17. Juli dieses Jahres unter Vorsitz des russischen Präsidenten Putin auch der sudanesische Konflikt als eine der Krisen genannt worden, für deren friedliche Beilegung mit Hilfe von UN-Friedenstruppen die G-8-Regierungen sich einsetzen wollten. "Seither ist nichts passiert", kritisierte Leicht. Dabei wäre Präsident Putin aufgrund seiner guten Beziehungen zum Regime des Sudan in einer hervorragenden Position, in Khartum Einfluss auszuüben. Er könnte den dortigen Präsidenten bewegen, mit den Vereinten Nationen vernünftig zusammen zu arbeiten. Die sudanesische Regierung müsse dazu gebracht werden, einer friedenserhaltenden Operation der UN in Darfur zuzustimmen. Das sei unverzichtbar, zumal der bisherige Einsatz von Einheiten der Afrikanischen Union praktisch ohne Wirkung sei.

Besondere Erwartungen richtet die europäische Repräsentantin von HRW an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin solle als nächste G-8-Vorsitzende Präsident Putin auffordern, im Sinne der Sankt Petersburger Beschlüsse aktiv zu werden. Lotte Leicht wörtlich: "Es ist höchste Zeit, dass auf die diplomatischen Beschlüsse in New York konkrete Maßnahmen der Staatskanzleien folgen. Das ist einfach: Man braucht nur zum Telefon zu greifen und Politik zu machen." Die Krise im Nahen Osten und die Tatsache, dass alle Welt auf den Libanon, Israel und Palästina blickt, auf den Irak und den internationalen Terrorismus, dürfe nicht als "Ausrede für ein Wegschauen" im aktuellen Ernstfall Darfur dienen. Das würde im Effekt bedeute, dass die internationale Gemeinschaft abermals tatenlos zuschaue, während ein neuer Völkermord vorbereitet werde. Doch nach Ruanda und Srebrenica, da hat Lotte Leicht Recht, gibt es keine " innocent bystanders " mehr. Ignoranz begründet Mitschuld.

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