Irgendwie will im Bundestag an diesem Mittwochmorgen lange keine wirkliche Stimmung aufkommen. Vielleicht liegt es daran, dass schon das zweite Mal in diesem Jahr ein Haushalt beschlossen werden muss. Denn wegen der vorgezogenen Bundestagswahl ist die Verabschiedung des Haushalts 2006 erst wenige Monate her. Und jetzt steht der Haushalt 2007 auf dem Programm, und schon wieder muss im Parlament das traditionelle Showlaufen absolviert werden, die sogenannte Generaldebatte: Gelegenheit für die Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik.

Den Opener gibt der alte Kämpe der FDP, Rainer Brüderle. Bei der letzten Generaldebatte hatte Brüderle die Kanzlerin so provoziert, dass sie entgegen der vorherigen Absprachen direkt auf ihn antworten wollte. Auch diesmal gibt er sich alle Mühe. Die Regierung habe sich wohl das Pippi-Langstrumpf-Prinzip zu eigen gemacht, sagt er zum Beispiel. "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", laute das nämlich. Statt einer Richtlinienkompetenz gäbe es nur eine Schlangenlinienkompetenz, fährt Brüderle fort und wähnt Deutschland in der Gesundheitspolitik kurz vorm "Kassensozialismus". Er geißelt die Mehrwertsteuererhöhung, verdammt die Unternehmenssteuerreform und nennt die CDU die Partei der Lebenslügen.

Auch diesmal redet Merkel direkt nach dem FDP-Mann, statt, wie es üblich wäre, ihrem Fraktionschef den Vortritt zu lassen. Doch falls sie provoziert sein sollte, merkt man davon nichts. In ihrem schwarzen Hosenanzug tritt sie ans Rednerpult und beginnt in sehr staatstragendem Ton von den Tagen zu sprechen, die unsere Welt verändert haben, dem 9. November 1989 etwa oder dem 11. September 2001. Die Niederungen der Innenpolitik lässt die Kanzlerin erst einmal weit, ganz weit hinter sich zurück. Stattdessen geht es um die Verantwortung vor der deutschen und europäischen Geschichte.

Die Methode wirkt vorerst gar nicht schlecht. So viel Allgemeinheit macht auch die Opposition ganz stumm. Nur von der Linkspartei ruft man dazwischen, "konkret" solle die Kanzlerin gefälligst werden. "Es wird ganz konkret", verspricht die. Worum geht es ihr also? Durchaus um ein zentrales Problem dieser Tage. Nämlich die Frage, ob und wo die Bundeswehr sich im Ausland engagieren soll. Die Antwort fällt überraschend pragmatisch aus. Einen Katalog von Kriterien könne es nicht geben, sagt sie. Stattdessen "müssen wir uns den Realitäten stellen und nach unseren Möglichkeiten schauen". Will sagen: Das entscheiden wir im Einzelfall. Sehr konkret ist das nicht, doch die Opposition ist wohl schon eingeschlafen, sie protestiert jedenfalls nicht mehr.

Innenpolitisch hat die Kanzlerin immerhin einen hübschen neuen Merksatz mitgebracht. "Wir dürfen unsere Zukunft nicht verbrauchen", heißt der. Das ist in diesem Fall konkreter als man meinen könnte. Denn es bedeutet, dass zusätzliche Steuereinnahmen vorläufig nicht ausgegeben, sondern in den Schuldenabbau gesteckt werden. Man könne nicht ständig neue Programme auflegen, auch nicht, um Ausbildungsplätze zu finanzieren, sagt Merkel, und jeder weiß: Das geht gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der eben dies vorgeschlagen hatte.

Zur Zukunft gehören aber natürlich auch die großen Reformen. "Wir reformieren die Gesellschaft weiter im Sinne der Gesundheitsreform", sagt Merkel. Und das klingt manchen im Saal wohl eher wie eine Drohung, denn zum ersten Mal ist deutlicher Unmut vernehmbar. 

Doch auch Merkel ist allmählich in Fahrt gekommen. Und deswegen holt sie ganz am Ende zu einem letzten Aufschlag aus, aber diesmal trifft sie. Viele schwierige Entscheidungen müsse die Regierung fällen, sagt Merkel. Aber von der Opposition sei ja zu allen diesen Themen wenig bis gar nichts zu hören. Stattdessen überbiete man sich in Realitätsverweigerung und Selbstbeweihräucherung. Das sitzt. Für ein bisschen Stimmung hat sie nun doch gesorgt.