Hat der Libanon-Krieg die Lage in der Region grundlegend verändert? Ist nun – paradoxerweise – die Chance für Fortschritte im nahöstlichen Friedensprozess möglicherweise sogar größer als vorher? Darüber diskutierten Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, und Avi Primor, der frühere israelische Gesandte in Deutschland, am Samstagabend auf einem Grünen-Kongress in Berlin mit dem Deutschland-Korrespondenten des arabischen Fernseh-Senders al-Dschasira, Aktham Suliman. Primor sieht eine Möglichkeit für neue Bewegung: Dass die Hisbollah aus ihrer Sicht den Krieg gewonnen habe, könne eine Verständigung erleichtern – ähnlich wie 1973 nach dem Jom-Kippur-Krieg, als Ägypten, das damals gewonnen zu haben glaubte, deshalb vier Jahre später zum Friedensschluss mit Israel bereit gewesen sei.

Unterschiedlicher Ansicht waren Perthes und Primor über den nun notwendigen Weg. Perthes forderte eine baldige regionale Friedenskonferenz innerhalb des nächsten halben Jahres unter Vermittlungen des Nahost-Quartetts, also von USA, UN, EU und Russland. Auf dieser Konferenz sollten Israel, Syrien, der Libanon und die Palästinenser ihre jeweiligen nationalen Interessen definieren, die nach seiner Ansicht durchaus vereinbar sind. Anschließend solle Israel unter dem Dach der Konferenz Verhandlungen mit den drei anderen Beteiligten aufnehmen.

Primor ist dagegen der Überzeugung, dass eine solche Friedenskonferenz nur dann Sinn macht, wenn die Beteiligten zu echten, bilateralen Verhandlungen bereit sind. Diese Bereitschaft sieht er jedoch vor allem beim Libanon nicht; die Regierung in Beirut sei dafür auch zu schwach, und mit der Hisbollah, die ja kein Staat ist, sondern "ein Staat in einem Nicht-Staat" (Suliman), könne Israel nicht verhandeln. Bei Syrien konstatiert er hingegen einen Willen zu Gesprächen mit Israel – nur sei die Regierung in Jerusalem im Moment zu unsicher und seien vor allem die USA dagegen.

Primor hält Syrien für den "Schlüssel" zu einer Lösung sowohl im Libanon als auch im Konflikt mit den Palästinensern; schließlich sitze die eigentliche Führung der in den Palästinensergebieten regierenden radikalen Hamas in Damaskus. Und wenn man Syrien in eine Lösung einbinde und damit von Teheran entferne, "dann holt man Iran aus der Region heraus". Das, so ist Primor überzeugt, müsse auch im amerikanischen Interesse sein. Deshalb sollten die Europäer die USA überzeugen, Verhandlungen Israels mit Syrien zuzustimmen.

Perthes ist allerdings der Ansicht, dass der syrische Präsident einer Vereinbarung mit Israel nur zustimmen wird, wenn sein Land die Golan-Höhen zurück erhält. "Assad wird keinen Frieden machen, wenn er weniger erhält als Ägypten."

Einig waren sich Perthes, Primor und Suliman, dass die UN-Truppe im Südlibanon wenig bewirken kann, wenn sie nicht in diplomatische und politische Bemühungen eingebettet ist. "Eine Friedenstruppe kann immer nur ein Pflaster sein, das eine Blutung stoppt. Sie ist keine Medizin, die eine Krankheit heilt", sagte Perthes. Auch Suliman glaubt, dass die UN-Truppe wenig ausrichten wird und eher symbolische Bedeutung hat. "Wir brauchen nicht nur einen robusten Einsatz, wir brauchen eine robuste Politik", forderte er.

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