Lebenszeichen verlangt

Israel hat vor einem Beginn von Gesprächen über einen Gefangenenaustausch mit dem Libanon ein Lebenszeichen der beiden von der Hisbollah verschleppten Soldaten gefordert. Vorbedingung für Verhandlungen sei zudem, dass die beiden Israelis an die libanesische Regierung übergeben werden, zitierte die israelische Tageszeitung Jediot Achronot am Freitag ranghohe Regierungsvertreter in Jerusalem. Am Wochenende wurde BND-Chef Ernst Uhrlau nach libanesischen Informationen zu Gesprächen über einen Gefangenenaustausch in Beirut erwartet.
Der in den Gazastreifen verschleppte 19-jährige israelische Soldat Gilad Schalit (undatiertes Archivfoto). BILD

Israel werde sich nur auf Verhandlungen mit der Regierung in Beirut einlassen, um eine Freilassung der Soldaten nicht als Sieg für die Hisbollah erscheinen zu lassen, berichtete die israelische Zeitung. Der Sonderbeauftragte der israelischen Regierung für die Freilassung der Soldaten, Ofer Dekel, sei vor einigen Tagen auf einer als geheim bezeichneten Reise in Deutschland gewesen. Dies stehe in Zusammenhang mit der deutschen Vermittlung.

Uhrlau stehe an der Spitze einer Vermittlerdelegation, hatte die libanesische Zeitung Al-Safir am Donnerstag berichtet. Die meisten Mitglieder der Delegation hätten bereits geholfen, den letzten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Jahr 2004 zu organisieren.

Kämpfer der Hisbollah hatten die israelischen Soldaten Ehud Goldwasser und Eldad Regew am 12. Juli bei einem Angriff auf israelischem Gebiet verschleppt. Die radikal-islamische Organisation verlangt für die Freilassung der Soldaten den Austausch gegen eine größere Zahl in Israel inhaftierter Mitglieder.

Für die Freilassung des von militanten Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit soll Israel unterdessen in drei Etappen insgesamt 1000 palästinensische Häftlinge freilassen. Dies sei der momentane Stand bei den Verhandlungen zwischen einer israelischen Delegation und ägyptischen Vermittlern in Kairo, berichtete die saudi-arabische Zeitung Okaz am Freitag unter Berufung auf arabische Regierungsbeamte. Von der Vereinbarung sollten aber weder die vier von den Israelis festgenommenen Minister der Hamas-Regierung noch die 29 Parlamentsabgeordneten profitieren. Auch der berühmteste palästinensische Gefangene, Fatah-Führer Marwan Barguti, werde nicht freigelassen.

Unterdessen gibt es in der israelischen Regierungskoalition Streit um die Untersuchung von Fehlern im Libanon-Krieg. Verteidigungsminister Amir Perez von der Arbeitspartei forderte am Freitag eine staatliche Untersuchungskommission mit erweiterten Befugnissen. Er ging damit auf Konfrontationskurs zu Ministerpräsident Ehud Olmert (Kadima), unter dessen Führung getrennte Untersuchungskomitees für das Militär und die politische Führung beschlossen worden waren. Perez selbst aber wurde am Freitag während einer Sitzung seiner eigenen Partei scharf kritisiert, er beuge sich dem öffentlichen Druck.

Lebenszeichen verlangt

»Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass um einheitlicher Standards willen, wegen Transparenz in der Untersuchung und wegen des Vertrauens der Öffentlichkeit in den Prozess der Untersuchung eine staatliche Untersuchungskommission nötig ist«, sagte Perez. Der Verlauf des Krieges wird von vielen Israelis als missglückt empfunden, nachdem mehrere erklärte Ziele wie die Freilassung der verschleppten Soldaten und eine Entwaffnung der radikal- islamischen Hisbollah-Miliz nicht erreicht wurden. Medienberichten zufolge fürchtet Perez, er ihm könne die Schuld für den Ablauf zu Krieges zugeschrieben werden.

Noch immer sind israelische Soldaten im Südlibanon stationiert. Diese sollen erst abgezogen werden, wenn die geplante internationale Friedenstruppe dort einrückt. Deutschland wird nach dpa-Informationen deutlich mehr als 2000 Soldaten in einem Marineverband zum Schutz der libanesischen Gewässer in den Nahen Osten schicken. Das Bundestagsmandat für den Einsatz der Vereinten Nationen (UN) solle auch Sanitäter und Ersatzkräfte umfassen und somit deutlich über den bisher genannten 1200 Soldaten liegen, hieß es auf Fraktions- und  Bundeswehrkreisen.

Die Bundesregierung hat alle Vorkehrungen getroffen, um nach dem Vorliegen der förmlichen UN-Anfrage der libanesischen Regierung rasche Beschlüsse zu treffen. Die Fraktionsvorsitzenden wurden gebeten, sich für eine Unterrichtung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend im Kanzleramt bereit zu halten. Eine Sondersitzung des Kabinetts wurde vorsorglich für Montag terminiert. Die namentliche Abstimmung des Bundestags über den Einsatz wird dann am Freitag kommender Woche erwartet. Mit einer klaren Mehrheit wird gerechnet.

Nach Beratungen in der SPD-Fraktion geht Fraktionschef Peter Struck von einer breiten Mehrheit aus. Er hat die Abstimmung als Gewissensentscheidung frei gegeben. Auch die Unions-Fraktion unterstützt laut Fraktionschef Volker Kauder (CDU) die Grundsatzentscheidung für einen deutschen Beitrag im Libanon. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer hielt sich mit der Einschätzung über das Abstimmungsverhalten der CSU-Abgeordneten aber zurück.

Die FDP-Fraktion lehnte bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden einen Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten zu Lande oder zu Wasser ab. Die Gefahr sei zu groß, dass deutsche Soldaten in Kampfhandlungen mit Israel verwickelt werden, sagte Fraktionschef Guido Westerwelle.

Die Frage des Bundeswehreinsatzes im Libanon spaltet die Deutschen. Laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer sind 48 Prozent für einen Beitrag Deutschlands mit Marineeinheiten und Luftaufklärung. Ebenfalls 48 Prozent lehnen diese Form der Unterstützung ab.