Den Kompromiss gab Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Montag in Berlin nach einer Sondersitzung der Innenminister von Bund und Ländern bekannt. Die Datei, in der alle Informationen über Terror-Verdächtige zusammengeführt werden sollen, wird danach geteilt: In einem offenen Datenbestand, auf den alle berechtigten Behörden Zugriff haben, werden Informationen über die Identität verdächtiger Personen gespeichert.

In einem zweiten, verdeckten Datenbestand sollen weitere Informationen wie Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung, Religion, Auslandsreisen, Waffenbesitz oder Bankverbindungen aufgenommen werden. Diese Daten werden nur auf Anfrage herausgegeben und sollen "eine zuverlässige Gefährdungseinschätzung durch die Sicherheitsbehörden ermöglichen", heißt es in dem Beschluss.

In Eilfällen - "zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren für Leben, Gesundheit, Freiheit und Sachen von erheblichem Wert" - soll den beteiligten Behörden allerdings auch ein direkter Zugriff auf diese vorhandenen Daten möglicht sein. Dies muss gesondert dokumentiert werden.

Zugriffsberechtigt sollen neben den einschlägigen Bundes- und Landesbehörden wie Kriminalämtern und Verfassungsschutz auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sein. In begründeten Fällen sollen weitere von den Ländern bestimmte Dienststellen der Polizei Zugang zu der Datei bekommen.

Über die Einrichtung einer zentralen Anti-Terror-Datei nach dem Vorbild anderer Länder gab es schon seit Jahren grundsätzliche Übereinstimmung. Denn bislang sind die Informationen in 37 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden verstreut. Gestritten wurde aber bis zuletzt über Details. So wandte sich Bundesjustizministerin Zypries dagegen, die Religionszugehörigkeit als Merkmal von Terror-Verdächtigen festzuhalten. Bedenken gab es auch gegen eine Zusammenführung von Informationen von Polizei und Geheimdiensten in einer Datei, da beide Bereiche in Deutschland nach dem Grundgesetz strikt getrennt sind, sie ihre Erkenntnisse auf verschiedenen Wegen gewinnen und sie unterschiedlicher Kontrolle unterliegen.

Mit der jetzt vereinbarten Trennung in einen offenen und einen verdeckten Teil soll diesen Bedenken offenkundig Rechnung getragen werden. Innenminister Schäuble (CDU) zeigte sich über die Einigung sehr zufrieden. Er hatte nach dem Bekanntwerden der gescheiterten Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge auf eine rasche Einrichtung der Datei gedrängt, ebenso wie die Innenminister der Unions-Länder.