Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) konkretisiert Pläne zur stärkeren Beschäftigung von über 50-Jährigen. Gut zwei Wochen vor dem geplanten Kabinettsbeschluss legt er  nun Eckpunkte für die Einführung von Kombilöhnen und Eingliederungszuschüssen für ältere Arbeitslose vor.

Nach dem am Donnerstag bekannt gewordenen Papier sollen Arbeitgeber bei der Einstellung von über 50-Jährigen einen Eingliederungszuschuss für mindestens ein Jahr und mindestens 30 Prozent der Lohnkosten erhalten. Die Förderhöchstgrenzen sollen bei drei Jahren und 50 Prozent liegen. Damit will das Arbeitsministerium jährlich die Einstellung von 50.000 bis 70.000 Älteren fördern.

Die Förderung solle auch für kommunale Einrichtungen oder Arbeitsgemeinschaften gelten, die Hartz-IV-Empfänger beschäftigen oder vermitteln. Die Zuschüsse würden aber nur gewährt, wenn das Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr bestehe, heißt es.

Zudem sollen Kombilöhne für über 50-Jährige Empfänger von Arbeitslosengeld I eingeführt werden. Sie sollen damit möglichst schnell in Arbeit gebracht werden, "auch bei einem möglicherweise geringeren Verdienst". Falls sie künftig für weniger Geld arbeiten als in ihrer früheren Stelle, soll ein teilweiser Ausgleich der Lohneinbußen gezahlt werden. Auch die Rentenversicherungsbeiträge aus der neuen Beschäftigung sollen für zwei Jahre auf 90 Prozent aufgestockt werden - gemessen am vorherigen versicherungspflichtigen Bruttoentgelt.

Den Förderausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit stünden "nicht bezifferbare" Einsparungen beim Arbeitslosengeld und Aussteuerungsbetrag - eine Art Strafzahlung für nicht vermittelte Arbeitslose - sowie höhere Beitragseinnahmen gegenüber.

"Unter diesen verbesserten Konditionen erwarten wir jedoch auch von Seiten der Arbeitgeber eine größere Verbindlichkeit", heißt es in dem Papier. Es wird derzeit zwischen den einzelnen Ministerien abgestimmt und soll nach den bisherigen Plänen am 13. September im Kabinett beschlossen werden.

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