Im bevorstehenden Bundestags-Entscheid über den Nahost-Einsatz der Bundeswehr drohen CSU-Abgeordnete mit Ablehnung. "Es spricht einiges gegen den Einsatz", sagte der CSU- Außenexperte Peter Gauweiler in der Samstagsausgabe der "Passauer Neuen Presse". Er habe wie andere CSU-Kollegen auch Bedenken gegen das geplante militärische Engagement der Bundeswehr in der Region. "Die Skepsis ist sehr, sehr groß. Die Zustimmung der Mehrheit der CSU-Landesgruppe ist nicht sicher", sagte auch der Abgeordnete Stephan Mayer. Um die CSU doch noch von dem Einsatz zu überzeugen, bedürfe es noch eines gewaltigen Stücks Überzeugungsarbeit.

Das Bundeskabinett wird möglicherweise am kommenden Montag über den Einsatz entscheiden. Für Freitag wird dann die namentliche Abstimmung im Bundestag erwartet.

Deutschland wird voraussichtlich mehr als 2000 Soldaten in einem Marineverband zum Schutz der libanesischen Gewässer in den Nahen Osten schicken. Nach dpa-Informationen aus Fraktions- und Bundeswehr-Kreisen vom Freitag wird das Bundestagsmandat für den Einsatz der Vereinten Nationen (UN) auch Sanitäter und Ersatzkräfte umfassen und somit deutlich über den bisher genannten 1200 Soldaten liegen.

Die Bundesregierung sieht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine Obergrenze von etwa 3000 Soldaten vor. Diese Zahl solle im Mandat für die See-Überwachung der libanesischen Küste festgeschrieben werden, um einen möglichst flexiblen Einsatz von Schiffen und Flugzeugen zu ermöglichen, berichtet das Magazin.

Nach mehreren Medienberichten halten sich zwei Fregatten aus Wilhelmshaven bereit. Dazu sollen bis zu vier Schnellboote, drei Minensucher, ein Abhörschiff und bis zu drei Versorgungsschiffe kommen. Auch der Einsatz von sechs bis acht Tornados für Aufklärungszwecke sei geplant, hieß es.

Die FDP-Fraktion lehnte am Freitag bei ihrer Klausurtagung in Wiesbaden einen Einsatz bewaffneter Bundeswehrsoldaten im Nahen Osten zu Lande und zu Wasser ab. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Walter Kolbow, appelliert jedoch am Samstag in der "Berliner Zeitung" an die Liberalen, "aus Verantwortung für die Soldaten" im Bundestag zuzustimmen. "Es ist eine besondere Situation eingetreten, weil es um Israel geht. Da ist eine breite Mehrheit besonders wichtig."