Die von den Ministern vereinbarten Standards seien „halbherzig“, sagte die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Edda Müller, denn sie machten die Überwachungsarbeit der Länder nicht transparenter. „Die Bürger müssen erfahren können, wo die Kontrolle funktioniert und wo nicht“, forderte sie.
Laura Winterhoff vom Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt in Arnsberg betrachtet am Dienstag (05.09.2006) eine aus einem Hähnchenbrustfilets entnommene Probe.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, warf den beteiligten Ministern vor, sie hätten das schlechte Ergebnis „mit Harmoniesoße überdeckt“. Das Vorgehen der Länder sei eine „absolute Symbolpolitik“. Der thüringische Gesundheitsminister Klaus Zeh (CDU) hingegen verteidigte die Einigung: Durch die einheitlichen Kontrollstandards werde „alles Menschenmögliche“ getan, um die Überwachungslücken zu schließen. „Wir appellieren zudem an die Justiz, den Strafrahmen für diese Täter auszuschöpfen.“ Dies sei in der Vergangenheit nicht passiert, sagte Zeh. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann sprach von "neuem Wein in alten Schläuchen", weil der jetzt beschlossene 13-Punkte-Plan weitgehend mit einem 10-Punkte-Plan vom Frühjahr übereinstimme. "Das ist ein klarer Fall von Umetikettierung", sagte er.

Die Verbraucherminister der Länder waren am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen gekommen, um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern besser zu koordinieren. Als Ergebnis des Treffens wurde beschlossen, härtere Strafen zu prüfen, und die Namen von schwarzen Schafen in der Lebensmittelindustrie zu veröffentlichen. Bisher liegen die Kompetenzen allein bei den Ländern. Von dort wurde dem Bundesverbraucherminister nun ein Koordinierungs- und Vorschlagsrecht eingeräumt.

In Unternehmen in München und Niederbayern waren vergangene Woche fast 100 Tonnen Tiefkühlfleisch beschlagnahmt worden, dessen Haltbarkeitsdaten um bis zu vier Jahre überschritten waren. Bayerisches Gammelfleisch ist nach EU-Angaben in acht Staaten der Gemeinschaft geliefert worden.

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