Dass der US-Geheimdienst seit Jahren Geheimgefängnisse im Ausland unterhält, in denen Gefangene zwecks Informationsgewinnung auch schon mal gefoltert wurden, haben Menschenrechtsgruppen schon lange behauptet und kritisiert. In Deutschland ist es spätestens ein brennendes Thema geworden, seit der Deutsche Khaled El-Masri berichtete, in einem solchen US-Verlies in Afghanistan monatelang festgehalten und misshandelt worden zu sein. Ein Untersuchungsausschuss beschäftigt sich damit.

Neu und von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist jedoch, dass US-Präsident Bush jetzt erstmals die Existenz dieser Geheimgefängnisse zugegeben hat, von denen es mehrere auch auf europäischem Boden gegeben haben soll. Denn Bush gesteht damit faktisch ein, dass seine Regierung sich jahrelang über einfachste Standards des Völker- und Menschenrechts und der eigenen Verfassung hinweggesetzt hat. Dabei ist zunächst unerheblich, ob in diesen Verliesen tatsächlich gefoltert oder - je nach Maßstab - die Gefangenen nur "hart verhört" wurden.

Allein die Tatsache, dass Terror-Verdächtige und andere irgendwo in Löchern verschwanden, aus denen sie bisweilen nie wieder auftauchten, ist schlimm genug und ein Verstoß gegen Grundregeln jedes Rechtsstaats. Darüber hinaus bleibt natürlich die Frage, wozu denn die USA solche geheimen Lager unterhalten haben, wenn nicht, um dort Methoden anzuwenden, die sie in eigenen Gefängnissen und unter Beobachtung lieber nicht praktizieren wollten. Dazu passt die Praxis, Gefangene an Drittstaaten zu überstellen, die bekanntermaßen foltern. So macht man sich die Hände nicht selber schmutzig.

Dass Bush nun verordnet hat, dass künftig überall grausame Behandlungen und Angriffe auf Leib und Leben untersagt sind, kann man insofern als indirektes Eingeständnis werten, dass es solche Praktiken bisher gab. Sonst hätte es der Mahnung ja nicht bedurft.

Von nicht minder einschneidender Bedeutung ist, dass der US-Präsident außerdem angekündigt hat, dass die Gefangenen im Lager Guantánamo, wohin auch die Insassen der Geheimgefängnisse verlegt wurden, endlich gemäß der Genfer Konvention behandelt werden sollen - etwas, was Menschenrechtsorganisation und auch die Bundesregierung seit langem gefordert haben und die US-Regierung bislang strikt verweigert hatte. Künftig dürfen auch in Guantánamo keine erniedrigenden und brutalen Methoden mehr wie in dem berüchtigten irakischen Foltergefängnis Abu Ghraib angewendet werden. Eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen.