Nach einem am Wochenende veröffentlichten neuen Pekinger Erlass ist in der Volksrepublik künftig ausschließlich die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua für die Genehmigung und den Vertrieb von Texten, Bildern, Grafiken und anderen Informationen aus dem Ausland zuständig. Medienunternehmen, die Informationen und Bilder nach China verkaufen wollen, müssen sich selbst zensieren und dürfen keine Nachrichten liefern, "die Chinas staatliche Sicherheit, Ansehen und Interessen gefährden". Nach den vagen Vorschriften sind ferner Informationen nicht erlaubt, die die "wirtschaftliche und soziale Ordnung stören" oder die "die soziale Stabilität gefährden". Ähnliches gilt für Informationen, "die Chinas nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität untergraben". Die Berichterstattung ausländischer Korrespondenten aus China in ihre Heimatländer ist von dem Zensurerlass nicht betroffen.

Menschenrechtsgruppen reagierten empört. Der Zensurerlass sei ein "erneuter Beweis für Chinas repressives Vorgehen und das Bestreben, den Informationsfluss noch schärfer zu kontrollieren", stellte Reporter ohne Grenzen fest. Die Organisation Human Rights in China sah einen "Weckruf für die internationale Gemeinschaft, dass sich geschlossene, staatlich kontrollierte Olympische Spiele am Horizont auftun". Mit den Maßnahmen der Regierung würden Zusagen für die Spiele 2008 in Peking gebrochen. Die Vorschriften seien ein autoritärer Versuch, die Verbreitung von Informationen und den Zugang der Menschen in China zu unzensierten Nachrichten zu kontrollieren.

Die chinesische Regierung verteidigte dagegen den Erlass als "rechtsstaatlich". Die Vorschriften dienten der "ordentlichen Verbreitung" von Nachrichten und standardisierten deren Nutzung, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, am Dienstag in Peking auf scharfe Kritik der USA und der EU. "China ist ein offenes Land mit einer offenen Gesellschaft", fügte er hinzu, sagte aber einschränkend: "Es gibt kein Land mit absoluter Freiheit." Fragen von Journalisten, warum ausgerechnet der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua als Wettbewerber ausländischer Medienunternehmen das Monopol für den chinesischen Markt übertragen worden sei, ließ der Sprecher unbeantwortet.

Die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit hat in China eine lange Tradition. So werden ausländische Journalisten, die aus Sicht der kommunistischen Führung Missliebiges berichten, immer wieder festgenommen oder gar des Landes verwiesen. Kritische inländische Journalisten werden drangsaliert und eingesperrt. Das Internet wird ebenfalls zensiert auch mithilfe ausländischer Internet-Konzerne, die sich den chinesischen Zensurvorschriften unterwerfen, um Zugang zu dem aus ihrer Sicht höchst lukrativen gigantischen chinesischen Markt zu bekommen.

Zum Thema
Für die Bewohner der Volksrepublik China ist das Onlinelexikon Wikipedia gesperrt. Dort muss man auf eine zensierte Alternative der Suchmaschine Baidu zurückgreifen (23.05.2006) "

Chinas Internet-Journalisten und private Medienunternehmer liefern sich einen dramatischen Kampf mit der Kommunistischen Partei um Meinungsfreiheit (ZEIT 21/2006) "

Zum Tag der Pressefreiheit prangert „Reporter ohne Grenzen“ westliche Internetkonzerne wegen ihrer Kooperation mit diktatorischen Regimen wie in China an, kritisiert aber auch staatliche Eingriffe in der EU (03.05.2006) "