Da ist diese Sache mit dem Kalender. Während seiner Frühstücksrunde am Donnerstagmorgen war der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Olaf Scholz eifrigst bemüht, den Journalisten diese Angelegenheit zu erklären. Die Große Koalition lasse sich, sagt Scholz, doch nicht dadurch unter Druck setzen, dass das Jahr zufälligerweise zwölf Monate hat und ebenso zufälligerweise am 31. Dezember endet. Dadurch entstehe nämlich, sagt Scholz, ein "unnatürlicher Druck" auf die Reformvorhaben und dem wolle man sich keinesfalls beugen.

Die Dinge liegen allerdings wie folgt: Ursprünglich sollte die Gesundheitsreform zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Dies hätte bedeutet, dass die Beratungen über das zentrale Projekt der Großen Koalition im Kabinett bis Ende September hätten abgeschlossen sein müssen. Um das Gesetz pünktlich zu verabschieden, hätte die Reform zudem in einem verkürzten Verfahren durch Bundesrat und Bundestag gebracht werden müssen. Dagegen entschied sich am Mittwochabend der Koalitionsausschuss. Gründlichkeit solle vor Schnelligkeit gehen, heißt die offizielle Begründung.

Nun darf man davon ausgehen, dass weder die Dauer eines Jahres noch der Ablauf des parlamentarischen Verfahrens den Spitzen der Koalition bislang unbekannt waren. Weswegen die Verschiebung vor allem ein Indiz dafür ist, wie groß die Widerstände sind, die die Koalitionspartner noch überwinden müssen.

Besonderen Beratungsbedarf hat offenbar die Union. Der Vorstoß für die Verschiebung sei allein von der Kanzlerin ausgegangen, heißt es aus SPD-Kreisen. Die Sozialdemokraten wurden davon völlig überrascht. Auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt war nicht eingeweiht. Ob Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu den längerfristig Eingeweihten gehörte, ist unklar. Bei einem internen Koalitionstreffen am Donnerstagmorgen hatte er jedenfalls noch keinerlei Andeutungen gemacht.

Nun wird gemunkelt, dass vor allem die Ministerpräsidenten, aber auch andere hochrangige Mitglieder des CDU-Präsidiums könnten ein Interesse an einer Verlangsamung des Prozesses gehabt haben. Den Ministerpräsidenten dürfte an einer kurzen Verhandlungsdauer auch deswegen nicht gelegen gewesen sein, weil sie unter einer Großen Koalition über den Vermittlungsausschuss nur begrenzt Einfluss nehmen können. In dieser Konstellation ist ja quasi der Koalitionsausschuss der Vermittlungsausschuss. Wenn Fraktions- und Parteichefs erst einmal ihr Plazet gegeben haben, kommt es einer offenen Auflehnung gegen die Kanzlerin gleich, gegen den Beschluss zu opponieren. Deswegen ist für sie die Einflussnahme im Vorfeld entscheidend.

Der Union werde offenbar erst jetzt langsam bewusst, worauf man sich mit den im Sommer verabschiedeten Eckpunkten zur Gesundheitsreform eingelassen habe, sagt der SPD-Gesundheitspolitiker Peter Friedrich. Dies gelte insbesondere für die Veränderungen am Geschäftsmodell der Privaten Krankenkassen, die Reform des Risikostrukturausgleichs und die Begrenzung des von den Kassen zu erhebenden Zusatzbetrags auf ein Prozent des Einkommens. All dies ist in den Eckpunkten angelegt. Die Union würde es jetzt allerdings gerne rückgängig machen.