Zynische Strategen – Seite 1

Die desperate Lage der Großen Koalition ist noch ernster als gedacht. Keine Übertreibung: Das Scheitern ist in Sichtweite, alles hängt nun an der Kanzlerin und an der Frage, wie viel Macht sie den Unions-Ministerpräsidenten in der Gesundheitspolitik einräumt.

Seit vergangener Woche macht sich in Berlin Untergangsstimmung breit angesichts der zahlreichen, noch zu klärenden oder umstrittenen Punkte der Gesundheitsreform und der inneren Lage der Koalition. Nur in der kleinen Arbeitsgruppe aus SPD und CDU unter der Leitung von Ulla Schmidt (SPD) und Wolfgang Zöller (CSU) sowie in der noch kleineren Referenten-Arbeitsgruppe herrscht kein Streit, dafür aber Umsetzungsstress – der Einigungsdruck ist hoch.

Der Koalition gerät zweierlei derzeit aus der Kontrolle: Die machtpolitische Durchsetzung und die sachpolitische Umsetzung der vor der Sommerpause beschlossenen „Eckpunkte“. Ob Merkel sich gegen die Ministerpräsidenten behaupten wird, ist offen, heißt es in beiden Parteilagern. Die Länderfürsten haben inzwischen große Sorge, im Jahr 2008 politisch von den ersten für manche schmerzhaften Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform getroffen zu werden – dann sind Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen. Bayern ist gleich doppelt empfindlich geworden, dort stehen 2008 auch noch Kommunalwahlen an, sodass die Hauptstadt schon jetzt Stimmen besorgter Oberbürgermeister erreichen. Die fürchten Stimmverluste, wie sie die SPD in Niedersachsen nach der Einführung der Praxisgebühr erlebte. Dem bayerischen Landeschef wiederum steht mit Horst Seehofer ein erfahrener, ehemaliger Gesundheitsminister zur Verfügung, der als Verbraucherschutzminister gut informiert mitten im Kabinett Merkel sitzt und seine Strippen zieht. Von Horst Seehofer jedenfalls ist bisher kein gutes Wort zum Gesundheitsfonds zu hören gewesen, von Stoiber auch nicht – im Gegenteil, der schießt aus alle Rohren.

Die Rücksichtnahme der Bundespolitik auf Landtagswahlen ist ein seit langer Zeit bekanntes Übel. Mit der Großen Koalition hatte sich die Hoffnung verbunden, dass eine CDU-Kanzlerin Strukturreformen mithilfe der Union-Bundesratsmehrheit erreichen könne – diese Mehrheit war das Hindernis, das Gerhard Schröder vorzeitig aufgeben ließ. Nun steht die Bundesregierung kaum ein Jahr später schon wieder vor dieser Blockade, nämlich wenn sich Merkel dem Länderdiktat beugt. Denn unabhängig vom Streit um den Gesundheitsfonds und dessen Sinnhaftigkeit wird jede Gesundheitsreform, die in den regulierten, vermachteten Markt eingreift, Unmut erzeugen. Merkel steht an einem Scheideweg. Entweder sie hat noch ein knappes Jahr Gestaltungsspielraum für Politik und dann zwei lange, zähe Wahlkampfjahre erst auf Landes-, dann auf Bundesebene, in denen es zu Reformen nicht kommen wird. Oder sie nimmt sich die Freiheit, die Entscheidungen der Bundesregierung durchzukämpfen. Verlieren kann sie allerdings in beiden Fällen. Nicht wenige spekulieren darauf, dass die Ministerpräsidenten die Große Koalition zu Fall brächten, würden sie sich übergangen fühlen.

Für den anderen Fall droht die SPD inzwischen unverhohlen mit Koalitionsbruch, SPD-Fraktionschef Peter Struck deutete dies zu Beginn der Woche in der Bild-Zeitung an, indem er das Schicksal der Koalition an die Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte knüpfte. In SPD-Fraktionskreisen wird man hinter vorgehaltener Hand deutlicher: „Wenn Merkel den Ministerpräsidenten nochmals nachgibt, dann wird die Koalition nicht halten können.“

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Unabhängig von der Chance der Durchsetzbarkeit im föderalen System, scheint die rein fachliche Umsetzung der Eckpunkte im Detail so diffizil auszufallen, dass eine wachsende Zahl von Beobachtern und Teilnehmern des Reformwerks zweifelnd fragt, ob sich ein Gesundheitsfonds noch vor 2009 mit einem damit verbundenen weiterentwickelten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen umsetzen lässt, was erstens an einer Gesetzesverordnung zur Datenerhebung hängt, die vom Bundesrat – also von den ungnädigen Ministerpräsidenten – dieses Jahr noch verabschiedet werden müsste. Zweitens an der rechtzeitigen Entschuldung der Krankenkassen, die sich herauszögern ließe, und drittens ganz simpel an der noch fehlenden, komplizierten Software für Abermillionen Daten eines Risikostrukturausgleichs. Hier triumphieren schon die ersten Regierungsmitglieder, die für eine so genannte „gesichtswahrende Lösung“ plädieren: Man tut so, als ob der Gesundheitsfonds kommt, kann ihn dann aber aus genannten Gründen vor den Bundestagswahlen nicht mehr aufs Gleis schieben – und was nach 2009 geschieht, wen interessiert das heute. Über das Politikverständnis und den Zynismus dieser tatsächlich existierenden Strategen kann man sich allerdings nur noch wundern.

Die SPD-Spitze, die noch an den Eckpunkten festhalten will, vor allem aber die Gesundheitsministerin bekommt derzeit auch noch Gegenwind von ihrem ehemaligen Berater, dem stets gut informierten Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der zwar nicht mehr in der inzwischen „verkleinerten Verhandlungsgruppe“ sitzt, dafür umso präsenter in den Medien gegen den Gesundheitsfonds hetzt. Der Neuparlamentarier, der zwar zunächst für den Fonds war, solange die Steuern und Zahlungen der privaten Kassen dort gemäß dem SPD-Ursprungsvorschlag hineinfließen sollten, findet nun beträchtliche Gründe dagegen. Mit dem Kompromiss, den Ulla Schmidt trägt, mag er nicht leben. Er wirkt auch ein bisschen beleidigt, dort nicht mehr das Sagen zu haben.

Man sieht im Regierungsviertel derzeit ziemlich viel ungläubiges Kopfschütteln über den aktuellen Zustand der Politik.

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