Unabhängig von der Chance der Durchsetzbarkeit im föderalen System, scheint die rein fachliche Umsetzung der Eckpunkte im Detail so diffizil auszufallen, dass eine wachsende Zahl von Beobachtern und Teilnehmern des Reformwerks zweifelnd fragt, ob sich ein Gesundheitsfonds noch vor 2009 mit einem damit verbundenen weiterentwickelten Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen umsetzen lässt, was erstens an einer Gesetzesverordnung zur Datenerhebung hängt, die vom Bundesrat – also von den ungnädigen Ministerpräsidenten – dieses Jahr noch verabschiedet werden müsste. Zweitens an der rechtzeitigen Entschuldung der Krankenkassen, die sich herauszögern ließe, und drittens ganz simpel an der noch fehlenden, komplizierten Software für Abermillionen Daten eines Risikostrukturausgleichs. Hier triumphieren schon die ersten Regierungsmitglieder, die für eine so genannte „gesichtswahrende Lösung“ plädieren: Man tut so, als ob der Gesundheitsfonds kommt, kann ihn dann aber aus genannten Gründen vor den Bundestagswahlen nicht mehr aufs Gleis schieben – und was nach 2009 geschieht, wen interessiert das heute. Über das Politikverständnis und den Zynismus dieser tatsächlich existierenden Strategen kann man sich allerdings nur noch wundern.

Die SPD-Spitze, die noch an den Eckpunkten festhalten will, vor allem aber die Gesundheitsministerin bekommt derzeit auch noch Gegenwind von ihrem ehemaligen Berater, dem stets gut informierten Gesundheitsexperten Karl Lauterbach, der zwar nicht mehr in der inzwischen „verkleinerten Verhandlungsgruppe“ sitzt, dafür umso präsenter in den Medien gegen den Gesundheitsfonds hetzt. Der Neuparlamentarier, der zwar zunächst für den Fonds war, solange die Steuern und Zahlungen der privaten Kassen dort gemäß dem SPD-Ursprungsvorschlag hineinfließen sollten, findet nun beträchtliche Gründe dagegen. Mit dem Kompromiss, den Ulla Schmidt trägt, mag er nicht leben. Er wirkt auch ein bisschen beleidigt, dort nicht mehr das Sagen zu haben.

Man sieht im Regierungsviertel derzeit ziemlich viel ungläubiges Kopfschütteln über den aktuellen Zustand der Politik.

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