Was Bürokratie und Verwaltungswust angehen, dürfte Johannes Ludewig reichlich Erfahrung haben. Schließlich führte er dereinst das damals noch sehr verkrustete Staatsunternehmen Deutsche Bahn. Staatssekretär im Wirtschaftsministerium war das CDU-Mitglied vorher auch und somit an manchen Gesetzen beteiligt, die er nun überprüfen soll. Insofern bringt Ludewig zumindest Erfahrungen mit für jenes Amt, dass er nun antreten soll: Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihn zum Vorsitzenden des Normenkontrollrats berufen. So hat es das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen.

Auf dem Rat liegen große Hoffnungen. Er soll die Regulierungswut der Ministerien bremsen oder zumindest die Kosten senken, die daraus entstehen. Zunächst für die Wirtschaft. Im Mai hatte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht. Danach soll das gesamte Bundesrecht daraufhin überprüft werden, was die darin enthaltenen Berichts- und Statistikpflichten die Unternehmen kosten und wie es preiswerter zu machen ist. Der Normenkontrollrat soll alle neuen Gesetze und Verordnungen ebenfalls einer Kontrolle unterziehen. Falls sie keinen Kostenplan enthalten oder es billiger ginge, soll der Rat die Entwürfe entsprechend kommentieren, damit das Kabinett sie zur Überarbeitung an die Ministerialen zurückschickt. Um seinen Stellungnahmen das entsprechende Gewicht zu verleihen, soll der Rat direkt an die Bundeskanzlerin berichten. Auf Gesetzentwürfe, die in den Reihen der Abgeordneten entstehen, wird der Rat allerdings wohl nicht zugreifen können.

Acht Fachleute aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft hat das Kabinett nun benannt, die das neue Gremium bilden werden. Es sind Wolf-Michael Catenhusen (SPD), ehemals Wissenschafts-Staatssekretär; Hans Dietmar Babier, früher Wirtschaftsressortleiter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und nun Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung; Dennis Snower, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel; der frühere Präsident des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Johann Wittmann; der Anwalt Henning Kreibohm, ehemals Oberkreisdirektor in Herford; Gisela Färber von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer; und Hermann Bachmaier, Rechtsanwalt, SPD-Mitglied und früher stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag.

Die Liste enthält keine großen Überraschungen. Alle Mitglieder sind mehr oder weniger ausgewiesene Fachleute. Zwar ist spürbar, dass die Plätze nach Proporz vergeben wurden. Dennoch kann man hoffen, dass das Gremium die nötige Unabhängigkeit wird wahren können, ohne die der abermalige Anlauf beim Bürokratieabbau chancenlos wäre. Kritiker hatten im Vorfeld gewarnt, dass ein zu großes Gremium schwerfällig werden und sich Abstimmungen verzögern könnten. Auch im Kanzleramt, wo der Normenkontrollrat installiert werden soll, hatte man sich eine kleinere Gruppe gewünscht. In den Niederlanden , das der Koalition als Vorbild dient, besteht ein entsprechender Rat gerade einmal aus drei Mitgliedern. Jedoch liege in der größeren Zahl auch eine Chance, sagte der Speyerer Verwaltungswissenschaftler Hermann Hill ZEIT online , weil verschiedene Fächer und Berufe vertreten seien. "Die Entscheidungen des Rates sollen ja auch Resonanz in den Fachministerien finden." Dazu sei es wichtig, dass Kontrollräte und Beamte dieselbe Sprache sprechen. "Die Kultur der einzelnen Häuser unterscheidet sich stark voneinander."

Der Erfolg des Rates wird sich nun daran entscheiden, ob er im Zweifelsfall die zugesagte Unterstützung der Kanzlerin auch erhält. Und ob ihm gelingt, was Staatsministerin Hildegard Müller (CDU), die das Projekt Bürokratieabbau im Kanzleramt vorantreibt, für einen Kern der Aufgabe hält: "Man kann Bürokratieabbau nicht gegen Beamte betreiben. Wir müssen die Herzen der Ministerien gewinnen." Zuletzt aber wird es darauf ankommen, dass der Rat sich von möglichst vielen offen und verdeckt vorgetragenen Dogmen befreit. Gerade erst hat eine Studie gezeigt, dass Eins-zu-eins-Umsetzungen von EU-Richtlinien, wie Merkel sie fordert, die deutsche Wirtschaft unnötig teuer kommen können. Der Rat wird sich also unter Umständen auch gegen seine oberste Befürworterin wenden müssen.

Es geht um viel. 25 Prozent der bürokratischen Reglementierungen in der EU und in Deutschland könnten abgebaut werden, hat Merkel als Ziel vorgegeben. 20 Milliarden Euro stehen im Raum, die die Wirtschaft dann nicht mehr für Verwaltungsakte ausgeben müsste, sondern investieren könnte eine gewaltige Summe.