Es ist erst ein paar Monate her, im Januar dieses Jahres, dass sich die Palästinenser eine neue Regierung wählten. Überdrüssig der zum Teil hoch korrupten Funktionäre der bis dahin regierenden Fatah von Präsident Mahmut Abbas wurde Ismail Hanija, Führer der radikal-islamischen Hamas-Bewegung, ihr neuer Ministerpräsident. Da aber die islamistische Hamas die Zerstörung Israels in ihrem Programm führt, wurde die neue Regierung von Israel und den meisten anderen Ländern umgehend isoliert.

Die Europäische Union versuchte seitdem als wichtiger Geldgeber, Hilfen an der Palästinenserverwaltung vorbei direkt ans Volk zu leiten. Die von Hamas ersatzweise erhofften großzügigen Zuwendungen arabischer Länder und Irans blieben zudem aus. In der Folge verschlechterten sich durch die fehlenden Auslandshilfen die humanitären Bedingungen, außerdem konnte Hamas den 160.000 Angestellten der Palästinenserbehörden keine Gehälter mehr zahlen.

Seit vergangenen Montag aber ist das möglicherweise alles vorbei. Palästinenserpräsident Abbas von der gemäßigten Fatah und Ministerpräsident Ismail Hanija von der Hamas haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Danach wird die bisherige Regierung aufgelöst und eine Koalition gebildet. Die internationale Isolierung der Palästinenserführung soll so überwunden werden. 

Die belgische Zeitung Le Soir ist bereits vorsichtig optimistisch und hofft, "dass die internationale Gemeinschaft und Israel umgehend ihren Schraubstock lösen, damit die palästinensische Bevölkerung wieder Hoffnung schöpfen kann und nicht länger den Preis für eine 'schlechte Wahl' die doch völlig demokratisch war zahlen muss".

Aus Sicht der USA und der EU ist die Isolierung von Hamas aufgegangen. "Die Moderaten haben dann am meisten Verhandlungsmacht, wenn von internationaler Seite klargemacht wird, dass Extremisten nichts zu sagen haben", schreibt dazu die konservative Londoner Tageszeitung The Times : "Das bedeutet keine direkten Verhandlungen mit Hamas, solange dort Hass gepredigt wird. Und es bedeutet Gespräche mit denjenigen palästinensischen Führern, die sich für realistische Kompromisse einsetzen."

Und Hamas ist wohl tatsächlich am Ende, schreibt die Süddeutsche Zeitung , von Koalition zwischen den beiden Palästinenserorganisationen könne "kaum die Rede sein, denn in Wahrheit schluckt die Fatah die Hamas. Mit dem Regierungsbündnis ermöglicht Abbas der Terror-Gruppe (...) einen Abgang in Ehren." Hanija bliebe zwar Regierungschef, sein Amt wäre aber rein repräsentativer Natur.

Kaum war nun der Abgang angekündigt, folgte am heutigen Dienstag der nächste logische Schritt: Israel will nur dann Gespräche mit der neuen palästinensischen Regierung aufnehmen, wenn diese das israelische Existenzrecht anerkennt und der Gewalt abschwört. Zudem müsse der von einem Hamas-Zweig entführte Soldat Gilad Shalit freigelassen werden. Und hier ist wohl auch erst mal das vorläufige Ende der Entwicklung absehbar. Werden die genannten Bedingungen in irgendeiner Weise erfüllt, wird Hamas vor dem selben Problem stehen wie heute bereits die Fatah: Teile ihrer Bewegung werden dem Gewaltverzicht nicht zustimmen. Als militante Palästinensermilizen werden sie dann weiterhin Angriffe und Anschläge gegen Israel planen und durchführen. Und wieder werden die Gemäßigten diese Milizen nicht unter Kontrolle bekommen.