Seit die Neonazis beinahe täglich Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien stören, deren Anhänger einzuschüchtern versuchen oder auch verprügeln, ist das Thema Rechtsextremismus wieder in aller Munde. Umso mehr, falls die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am Sonntag tatsächlich den Einzug ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern schafft. Experten jeglicher Couleur werden sich dann den Kopf darüber zerbrechen, was sofort und unbedingt gegen den rechten Vormarsch getan werden muss.

Gleichzeitig aber stehen in Ostdeutschland zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus vor dem finanziellen Aus. Viele von ihnen waren fünf Jahre lang aktiv. "Ich werde mich Ende des Monats arbeitssuchend melden müssen", sagen sowohl der Projektkoordinator des Mobilen Beratungsteams in Thüringen (Mobit), Matthias Müller, als auch die Leiterin der Thüringer Opferberatungsstelle (THO), Inga Riedel. Und das gilt nicht nur für sie, sondern für alle, die in ostdeutschen Einrichtungen arbeiten und die durch das Civitas-Progamm gefördert wurden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte es noch ins Leben gerufen. Zum Jahresende läuft es aus. Laut Plan sollten zwar die Länder nach fünf Jahren die Finanzierung übernehmen, doch nun können oder wollen sie das nicht. Wenn viele Beratungsstellen und Büros demnächst schließen müssen, ist dies allerdings zumindest nach Ansicht der SPD nicht nur der Exregierung, sondern auch der Trägheit des Bundesfamilienministeriums zuzuschreiben.

Die schwarz-rote Regierung hat nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart, auch in den kommenden Jahren 19 Millionen Euro zur Finanzierung von Anti-Rechts-Projekten bereitzustellen. Das Familienministerium allerdings, sagt Heil, habe es versäumt, rechtzeitig ein konkretes Konzept vorzulegen. Wenn überhaupt, wird das neue Geld frühestens im April oder Mai fließen, und bis dahin werden viele der mühsam aufgebauten Strukturen bereits nicht mehr vorhanden sein.

"Für unsere Arbeit ist die Finanzierungslücke eine Katastrophe", sagt Riedel von der Opferberatungsstelle in Jena. Nicht nur, dass viele Mitarbeiter sich um neue Jobs bewerben, wenn ihnen mehrere Monate Arbeitslosigkeit bevorstehen, auch inhaltlich wäre der bisherige Erfolg bedroht. "Unsere Arbeit lebt von der Kontinuität", sagt Riedel. So brauche die Polizei beispielsweise einen festen Ansprechpartner, zu denen sie die Opfer rechtsextremer Attacken schicken kann.

Für Mobit bedeute das Ende des Civitas-Programms, dass das Büro, aber auch die Leasingverträge für Kopierer oder Auto zum Ende des Monats gekündigt werden müssen. Sollte es hinterher doch weitergehen, darf man auch hier ganz von vorne anfangen.

Unklar ist aber, ob Projekte wie mobile Einsatzteams oder Opferberatungsstellen und das gilt für alle vergleichbaren Aktionen in Ostdeutschland überhaupt weitergefördert werden sollen. Das neue Programm der Bundesregierung sieht nämlich vor, dass in erster Linie präventiv gearbeitet wird. "Rechtsextremismus schon zu bekämpfen, bevor er entsteht, dagegen ist ja auch kaum etwas zu sagen", sagt Riedel. Nur, warum man deswegen glaubt, sich Hilfe für diejenigen, die bereits Opfern geworden sind, sparen zu können, leuchtet ihr weniger ein.