Kein Geld gegen Rechts

Seit die Neonazis beinahe täglich Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien stören, deren Anhänger einzuschüchtern versuchen oder auch verprügeln, ist das Thema Rechtsextremismus wieder in aller Munde. Umso mehr, falls die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am Sonntag tatsächlich den Einzug ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern schafft. Experten jeglicher Couleur werden sich dann den Kopf darüber zerbrechen, was sofort und unbedingt gegen den rechten Vormarsch getan werden muss.

Gleichzeitig aber stehen in Ostdeutschland zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus vor dem finanziellen Aus. Viele von ihnen waren fünf Jahre lang aktiv. "Ich werde mich Ende des Monats arbeitssuchend melden müssen", sagen sowohl der Projektkoordinator des Mobilen Beratungsteams in Thüringen (Mobit), Matthias Müller, als auch die Leiterin der Thüringer Opferberatungsstelle (THO), Inga Riedel. Und das gilt nicht nur für sie, sondern für alle, die in ostdeutschen Einrichtungen arbeiten und die durch das Civitas-Progamm gefördert wurden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte es noch ins Leben gerufen. Zum Jahresende läuft es aus. Laut Plan sollten zwar die Länder nach fünf Jahren die Finanzierung übernehmen, doch nun können oder wollen sie das nicht. Wenn viele Beratungsstellen und Büros demnächst schließen müssen, ist dies allerdings zumindest nach Ansicht der SPD nicht nur der Exregierung, sondern auch der Trägheit des Bundesfamilienministeriums zuzuschreiben.

Die schwarz-rote Regierung hat nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart, auch in den kommenden Jahren 19 Millionen Euro zur Finanzierung von Anti-Rechts-Projekten bereitzustellen. Das Familienministerium allerdings, sagt Heil, habe es versäumt, rechtzeitig ein konkretes Konzept vorzulegen. Wenn überhaupt, wird das neue Geld frühestens im April oder Mai fließen, und bis dahin werden viele der mühsam aufgebauten Strukturen bereits nicht mehr vorhanden sein.

"Für unsere Arbeit ist die Finanzierungslücke eine Katastrophe", sagt Riedel von der Opferberatungsstelle in Jena. Nicht nur, dass viele Mitarbeiter sich um neue Jobs bewerben, wenn ihnen mehrere Monate Arbeitslosigkeit bevorstehen, auch inhaltlich wäre der bisherige Erfolg bedroht. "Unsere Arbeit lebt von der Kontinuität", sagt Riedel. So brauche die Polizei beispielsweise einen festen Ansprechpartner, zu denen sie die Opfer rechtsextremer Attacken schicken kann.

Für Mobit bedeute das Ende des Civitas-Programms, dass das Büro, aber auch die Leasingverträge für Kopierer oder Auto zum Ende des Monats gekündigt werden müssen. Sollte es hinterher doch weitergehen, darf man auch hier ganz von vorne anfangen.

Unklar ist aber, ob Projekte wie mobile Einsatzteams oder Opferberatungsstellen und das gilt für alle vergleichbaren Aktionen in Ostdeutschland überhaupt weitergefördert werden sollen. Das neue Programm der Bundesregierung sieht nämlich vor, dass in erster Linie präventiv gearbeitet wird. "Rechtsextremismus schon zu bekämpfen, bevor er entsteht, dagegen ist ja auch kaum etwas zu sagen", sagt Riedel. Nur, warum man deswegen glaubt, sich Hilfe für diejenigen, die bereits Opfern geworden sind, sparen zu können, leuchtet ihr weniger ein.

Kein Geld gegen Rechts

Auch die Tätigkeit der mobilen Beratungsteams passt nicht ins neue Konzept. Als eine Art Feuerwehr gegen Rechtsextremismus sind sie überall dort aktiv, wo sie gebraucht werden. "Wenn uns heute eine Schule anruft und sagt, bei uns sind rechte CDs auf dem Schulhof verteilt worden, sind wir morgen da und überlegen, was wir tun können", sagt Müller. Deswegen können er und seine Mitarbeiter aber nie genau vorhersagen, was alles zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Dies soll jedoch künftig Voraussetzung für die Förderung werden, womit die Arbeit der mobilen Einsatzteams unmöglich würde.

Geplant ist dem neuen Programm zufolge, dass die Kommunen lokale Aktionspläne aufstellen. "Ein problematischer Ansatz", findet Müller. Ob eine Kommune sich dann nämlich wirklich des Rechtsextremismus annähme oder mit dem Geld einfach ihre ganz normale Jugendarbeit fördere, hänge stark davon ab, wie ausgeprägt das Problembewusstsein in der jeweiligen Gemeinde sei. Und da gäbe es eben große Unterschiede.

In Mecklenburg-Vorpommern hat mittlerweile auch die CDU Angst davor bekommen, dass zahlreiche der mittlerweile etablierten und eingearbeiteten Gruppen künftig nicht mehr da sein werden. Die Funktionäre wandten sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel und diese versprach, dass weiterhin Geld fließen solle. Doch wann und unter welchen Bedingungen ist eben unklar.

Die SPD will nun den Druck auf das Familienministerium erhöhen. Am Montag wird das Präsidium einen Beschluss fassen, der unter anderem androht, den umstrittenen Aufgabenbereich einem anderen Ministerium zu übertragen, falls Ursula von der Leyens Haus nicht schnell aktiv wird.

Diejenigen, die sich in den Ländern gegen Rechtsextremismus engagieren, sehen ihre Lage gleichwohl sehr kritisch. "Wir stehen kurz vor Nackich", sagt Riedel. Müller hofft nun, dass das Wahlergebnis am Sonntag die Parteien in Berlin in Bewegung setzen wird. Dass diejenigen, die ihre ganze Kraft gegen rechtsextremistische Tendenzen einsetzen, auf gute Wahlergebnisse für die Rechten hoffen müssen, stellt der Politik allerdings kein gutes Zeugnis aus.

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