Auch die Tätigkeit der mobilen Beratungsteams passt nicht ins neue Konzept. Als eine Art Feuerwehr gegen Rechtsextremismus sind sie überall dort aktiv, wo sie gebraucht werden. "Wenn uns heute eine Schule anruft und sagt, bei uns sind rechte CDs auf dem Schulhof verteilt worden, sind wir morgen da und überlegen, was wir tun können", sagt Müller. Deswegen können er und seine Mitarbeiter aber nie genau vorhersagen, was alles zu ihrem Aufgabenbereich gehört. Dies soll jedoch künftig Voraussetzung für die Förderung werden, womit die Arbeit der mobilen Einsatzteams unmöglich würde.

Geplant ist dem neuen Programm zufolge, dass die Kommunen lokale Aktionspläne aufstellen. "Ein problematischer Ansatz", findet Müller. Ob eine Kommune sich dann nämlich wirklich des Rechtsextremismus annähme oder mit dem Geld einfach ihre ganz normale Jugendarbeit fördere, hänge stark davon ab, wie ausgeprägt das Problembewusstsein in der jeweiligen Gemeinde sei. Und da gäbe es eben große Unterschiede.

In Mecklenburg-Vorpommern hat mittlerweile auch die CDU Angst davor bekommen, dass zahlreiche der mittlerweile etablierten und eingearbeiteten Gruppen künftig nicht mehr da sein werden. Die Funktionäre wandten sich direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel und diese versprach, dass weiterhin Geld fließen solle. Doch wann und unter welchen Bedingungen ist eben unklar.

Die SPD will nun den Druck auf das Familienministerium erhöhen. Am Montag wird das Präsidium einen Beschluss fassen, der unter anderem androht, den umstrittenen Aufgabenbereich einem anderen Ministerium zu übertragen, falls Ursula von der Leyens Haus nicht schnell aktiv wird.

Diejenigen, die sich in den Ländern gegen Rechtsextremismus engagieren, sehen ihre Lage gleichwohl sehr kritisch. "Wir stehen kurz vor Nackich", sagt Riedel. Müller hofft nun, dass das Wahlergebnis am Sonntag die Parteien in Berlin in Bewegung setzen wird. Dass diejenigen, die ihre ganze Kraft gegen rechtsextremistische Tendenzen einsetzen, auf gute Wahlergebnisse für die Rechten hoffen müssen, stellt der Politik allerdings kein gutes Zeugnis aus.

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