Die „Erfolgsgeschichte“ hat 106 Seiten, klein bedruckt. „Und schauen Sie mal auf Seite 53“, sagt Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) vom Petitionsausschuss stolz. „Wir haben bewirkt, dass in München die Türen der S-Bahnen jetzt langsamer schließen.“ Sie strahlt, das sei doch schon mal etwas.

Mit großem Selbstbewusstsein hat der Petitionsausschuss des Bundestages heute seinen Bericht vorgelegt. Im vergangenen Jahr waren 22144 so genannte Eingaben aus der Bevölkerung eingegangen. Das bedeutet, 22144 Beschwerden über zu schnell schließende S-Bahn-Türen, über die Praxisgebühr oder auch das Unterhaltsrecht bei allein erziehenden Müttern. Seit 1992 haben noch nie so viele Menschen beim Ausschuss beklagt. Allein zum Vorjahr ist die Zahl um 23 Prozent gestiegen.

Die Gründe dafür sehen die Verantwortlichen zum einen darin, dass seit einem Jahr die Beschwerden auch per E-Mail eingereicht werden können. Der Vorsitzenden des Ausschusses Kersten Naumann (Linke) zufolge gehen inzwischen zehn Prozent der Petitionen über das Internet ein. Doch nicht nur der leichtere Zugang sei Grund für die „Beschwerdeflut“. „Die Bürger haben ganz einfach mehr Probleme“, sagt Günter Baumann (CDU). Gerade im Osten seien die Probleme auf dem Arbeitsmarkt größer als in den alten Bundesländern, die Situation der Renten schwieriger und die Politikverdrossenheit der Bürger höher als im Rest der Republik. Das alles drückt sich in Zahlen aus: Mit 42 Prozent kamen fast die Hälfte aller Klagen aus Berlin und den neuen Bundesländern. Über 40 Prozent der Beschwerden bezogen sich auf Sozialfragen.

Der Petitionsausschuss sieht sich selbst als „Controlling“ des Unternehmens Deutscher Bundestag. „Wir sind das Ohr am Bürger“, sagt FDP-Obmann Jens Ackermann. „Wir weisen auf Lücken in der Gesetzgebung hin und machen Missverständnisse von Beschlüssen deutlich, die der Bürger ausbaden muss. “ Und CDU-Obmann Gero Storjohann fügt hinzu: „Wir sind oftmals die letzte Hoffnung eines Bürgers.“

Die Kritik, keinen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können, wiesen die Verantwortlichen energisch zurück. Die Angleichung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II in Ost und West sei auf eine Beschwerde beim Petitionsausschuss zurückzuführen. Und auch im Unterhaltsvorschussgesetz zum Beispiel werde es eine Änderung geben, weil sich eine allein erziehende Mutter beim Ausschuss beschwert habe. „Bei uns brummt es wie in einem Bienenstock“, sagte Lösekrug-Möller. „Es ist eine richtige Erfolgsstory, die wir vorzuweisen haben.“

Diese Erfolgsstory basiert auf den Artikel 17 im Grundgesetz. Dort ist das Beschwerderecht in Deutschland verankert. Manche Bürger machen von diesem Recht nur allzu gern Gebrauch. In einer Beschwerde zum Beispiel beklagte sich ein Vater darüber, dass sich seine Tochter ohne Zustimmung der Eltern ein Bauchnabel-Piercing hat machen lassen. Und in einem anderen Fall beschwerte sich eine angehende Abiturientin aus Baden-Württemberg über ihren Sportunterricht an der Schule. Sie hatte berechnet: Beim Bockspringen komme jeder Schüler auf durchschnittlich 1,625 Bocksprünge und sei doch eindeutig zu wenig.

Die meisten Meckerer kommen aus Berlin. Mit 3592 Beschwerden stellten sie rund 16 Prozent aller Eingänge im Jahr 2005. Die scheinbar sorglosesten Bürger wohnen im Saarland. Dort hatte man nur 84 Mal etwas zu bemängeln. Die umfangreichste Beschwerde erreichte den Ausschuss zum Thema „Generation Praktikum“. 48000 Menschen hatten die Klage unterschrieben und sich damit gegen die Unternehmen ausgesprochen, die statt einem festen Arbeitsplatz lieber ein unbezahltes Praktikum anbieten. Die Beschwerde hatte eine bundesweite Debatte ausgelöst.

„Aus Sicht der Bürger lohnt sich der Ausschuss“, sagt Lösekrug-Möller. „Wir konfrontieren die Ministerien mit den Problemen und wenn es nötig ist, haken wir auch mehrfach nach.“ Der wichtigste Rat erreichte den Ausschuss vor kurzem per E-Mail. Auf die Frage, was man ändern sollte, schrieb ein Bürger in das Formular: „Man sollte sorgfältiger mit den Menschen umgehen.“ Danach versuche man sich zu richten.