Wird sie nun auch zur Basta-Kanzlerin? Man fühlte sich ein wenig an Gerhard Schröder erinnert, als Merkel am Montag den widerspenstigen CDU-Landesfürsten drohte, den Streit um die Gesundheitsreform im Vermittlungsausschuss des Bundesrates landen zu lassen . Es gebe Felder, bei denen die Länder stark unterschiedliche Interessen hätten. Das gelte auch für die Frage der von Land zu Land unterschiedlichen Beitragshöhen, ließ sie verlauten.

Nun ist es möglicherweise Zufall, dass die Kanzlerin ihr kleines Machtwort ausgerechnet am Tag nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geäußert hat, die mit zum Teil herben Verlusten für die CDU einhergingen. Der Grund für die Drohung war eher, dass die Gesundheitsminister der unionsregierten Länder sich gerade zu einer Sitzung getroffen hatten, um über Änderungswünsche an den Gesundheitsreformplänen der Großen Koalition zu beratschlagen. In den Kommentaren der deutschen Presse gaben sowohl die Wahlergebnisse als auch der Stand der Gesundheitsreform Anlass zur Kritik an Merkels Regierungsführung. "Kein Kanzlerinnenbonus, stattdessen der Malus der großen Koalition, die Wahlversprechen nicht halten kann und wichtige Reformpläne nicht umsetzt" schreibt die Schweriner Volkszeitung . Der Wahlausgang war "die Quittung für das Gesundheits-Gewürge, das wie die Demonstration von Reformunfähigkeit wirkte" ( Westfälischen Nachrichten ).

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine irritierte Angela Merkels "Mangel an Führungskraft und Durchsetzungsvermögen". Und dies, obwohl die Kanzlerin mehr Macht habe, "als jeder Kanzler vor ihr", schreibt die Süddeutsche Zeitung : "Und sie würde mit noch mehr Macht genauso weitermachen: Tasten, sondieren, schwiemeln - bis sich ein Kompromiss abzeichnet, der häufig weniger der Sache, sondern dem Koalitionsfrieden dient."

Dieser Zustand liege allerdings im Konzept der Großen Koalition als solcher begründet, findet dagegen die Thüringer Allgemeine : "Das lähmende Umlauern des Partners, getrieben von der ständigen Angst, eine gemeinsame Entscheidung könnte dem politischen Konkurrenten Vorteile verschaffen."

Aber auch die Thüringer greifen die Frage nach Merkels Leitungskompetenz auf: "Die Diskussion um die Führungsqualitäten der Regierungschefin hat neue Nahrung bekommen. In einer Partei, in der mindestens ein halbes Dutzend machthungriger Männer meint, es besser machen zu können, ist jede Niederlage Stoff für neue Intrigen." Und "Klagen über die vielen Kompromisse in der Koalition, über einen politischen Orientierungs- und Identitätsverlust und über die fehlende Führung durch die Bundeskanzlerin" seien in der CDU weit verbreitet, schreibt dazu die Financial Times Deutschland . Mit ihrer Bundesratsdrohung vom Montag könne sie ihre Kritiker allenfalls "eine kleine Weile auf Distanz halten (...) Aber spätestens im Vermittlungsausschuss stehen die Kompetenz und der Handlungsspielraum der Regierungschefin wieder auf dem Prüfstand" ( Wiesbadener Kurier ).

Einen Vorschlag, wie Angela Merkel in der Union Führungsstärke beweisen könne, macht der Münchner Merkur . Die CDU erwarte nach den Landtagswahlen strategische "Antworten auf die veränderte Lage im Fünf-Parteien-System: Während die SPD in Berlin und Schwerin genüsslich die Angebote der potenziellen Partner studiert, hält Merkel die CDU in der Optionsnische mit der FDP." Die Strategieempfehlung des Merkur lautet daher: "Sie muss auf die Grünen zugehen - vielleicht hilft ja ein Urlaub auf Jamaika."

Zumindest bundesweit sind CDU und Grüne ganz sicher noch nicht so weit. Eine Möglichkeit, dem Kompromiss-Mehltau einer Großen Koalition zu entgehen, ist es aber auf jeden Fall.

Zum Thema
Merkels Machtwort verpufft. Auch nach der Drohung der Kanzlerin an die eigenen Unions-Ministerpräsidenten im Streit um die Gesundheitsreform legen sich einige von denen quer "