Als "Abschaum" und "Gesindel" bezeichnete Nicolas Sarkozy die ausländischen Jugendlichen während der Unruhen in den französischen Vorstädten im vergangenen Jahr. Durch diese Äußerungen und sein rigoroses Vorgehen machte sich der französische Innenminister nicht nur bei den jugendlichen Immigranten zur Hassfigur. Nun wird Sarkozy einmal mehr seinem Ruf als harter Hund gerecht: Dem Parlament legte er einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kriminalität vor, der es in sich hat. An diesem Freitag berät der Senat darüber, bevor die Abgeordnetenkammer entscheidet.

Man brauche "eine Antwort auf jegliche Art von Verbrechen", sagt Sakorzy, der auch Vorsitzender der konservativen Regierungspartei UMP ist und im nächsten Jahr für das Präsidentenamt kandidieren will. Er spielt damit auf die hohe Kriminalitätsrate von Jugendlichen in den Vorstädten  mit hohem Ausländeranteil an.

Dabei setzte sich der 51-Jährige, selbst Sohn ungarischer Immigranten, zu Beginn seiner Amtszeit verstärkt für eine bessere Integration in Frankreich lebender Ausländer ein. 2003 gründete er einen französischen Islamrat und schaffte die " double peine " ab, der zufolge in Frankreich geduldete Immigranten nach einer Straftat direkt abgeschoben werden durften.

Doch im Kampf gegen die Pariser Krawalle hatte der Innenminister im vergangenen Jahr keine gute Figur gemacht. Und das, obwohl er die Parole " zéro tolérance " - Null Toleranz - gegenüber kriminellen Jugendbanden ausgerufen hatte. Höchste Zeit für "Sarko", härtere Maßnahmen zu ergreifen. Der gegenwärtige Gesetzesvorschlag ist das Sahnehäubchen seiner Law-and-Order-Politik und sein letzter großer Streich vor der Präsidentschaftswahl 2007. Sein Wahlversprechen: Frankreich von dem Gesindel befreien.

Mehrere Punkte des Gesetzestextes lösten jedoch heftige Proteste aus, allen voran der Umgang mit jugendlichen Straftätern. Nicht nur, dass Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren künftig umgehend einem Haftrichter vorgeführt werden sollen, auch die Strafmündigkeit soll bereits vor dem dreizehnten Lebensjahr beginnen. Sollen künftig bereits Zehnjährige in den Knast wandern?

In Frankreich geht der Schutz Minderjähriger auf ein Gesetz aus dem Jahre 1945 zurück, das Sarkozy jedoch für veraltet hält. "Ein Minderjähriger aus dem Jahre 2006 hat wenig gemeinsam mit einem Minderjährigen aus dem Jahre 1945", sagt er. Kinder sollten lieber in die Schule gehen als ins Gefängnis, meinen hingegen die linken Parteien und die Grünen. Vor dem Senat verteidigte Sarkozy sein Vorhaben. "Man wird nicht zum Barbaren mit 22 oder 23, dafür braucht es einen jahrelangen Werdegang", sagte er.

Ein weiterer stark kritisierter Punkt ist der Paragraf 19 des Gesetzes. Demzufolge dürfen künftig die Präfekten, die Vertreter des Innenministeriums in den Départements und Regionen, Personen ohne medizinischen Rat in eine psychiatrische Klinik einweisen. Und das bis zu 72 Stunden. Der Gesetzestext ist recht schwammig formuliert und lässt viel Freiraum für Interpretationen. Dem Préfet steht es zu, "zu jedem ihm günstig erscheinenden Zeitpunkt eine psychiatrische Untersuchung für Personen anzuordnen, die an einer mentalen Störung leiden und dadurch für sich und ihre Mitmenschen eine Gefahr darstellen." Legt also der Préfet bereits vor einer genauen Untersuchung nach eigenem Ermessen fest, wer als psychisch krank gilt und wer seinen Mitmenschen gefährlich werden könnte?