Wenn chinesische Regierungsmitglieder reisen, ist jeder Schritt, den sie tun, ein Symbol. So soll die Reihenfolge der Orte während des Besuchs von Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao erst Hamburg, dann Berlin wohl dieses sagen: Wirtschaft zuerst. Der Hamburger Hafen ist eines der wichtigsten Einfallstore der Volksrepublik in den europäischen Wirtschaftsraum, die Kontakte der Hansestadt nach Ostasien sind enge. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte es am Mittwochabend so: "In all den Jahren hat China und Hamburg stets der gegenseitige Respekt für das kollektive Selbstverständnis und die kulturelle Identität des Anderen geeint." Was sich auch in der 20 Jahre währenden Partnerschaft seiner Stadt zu Shanghai niederschlage, die nun gefeiert wird.

Während Wen an der Küste also freundlich empfangen wurde und auf eher moderate Kritik an der Menschenrechtslage in seiner Heimat traf (sieht man von einigen Demonstranten vor dem Rathaus ab), muss sich der Ministerpräsident in Berlin wohl kritischere Fragen gefallen lassen. Dort wird er an diesem Donnerstag Bundespräsident Horst Köhler und Kanzlerin Angela Merkel treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen der Nahost-Konflikt und der Atomstreit mit Iran stehen. Es wird aber auch um den Schutz des geistigen Eigentums deutscher Unternehmen vor Raubkopien gehen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte im Vorfeld des Besuchs abermals das Ungleichgewicht in der deutsch-chinesischen Handelsbilanz kritisiert. "Ende dieses Jahres dürfte das deutsche Handelsbilanzdefizit 20 Milliarden Euro deutlich überschreiten." Er forderte eine weitere konsequente Öffnung des chinesischen Marktes "zu fairen Bedingungen und bei Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Unternehmen".

Was die Menschenrechtsfrage angeht, ist die schärfste Kritik aus den Reihen der Grünen zu vernehmen. Deren Vorsitzende Claudia Roth forderte Merkel auf, den Premier darauf anzusprechen. "Die jüngsten Verschärfungen der Zensur in China verdeutlichen einmal mehr, in welch schlechter Verfassung sich die Menschenrechte in China befinden", sagte Roth. Dort würden Jahr für Jahr mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land . Auch aus Merkels eigener Partei kommen drängende Stimmen. So äußerte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), massive Kritik an der chinesischen Politik. Merkel wäre zuzutrauen, dass sie bei diesem Thema abermals deutlichere Worte findet als ihr Vorgänger. Immerhin sagte die Kanzlerin auf die Frage eines chinesischen Journalisten vor dem Besuch: "In China sind sicherlich Menschenrechte und Schutz des geistigen Eigentums ein Thema. Das ist etwas, was wir auch während der G-8-Präsidentschaft seitens Deutschlands auf die Tagesordnung setzen wollen."

Anlässlich des Besuchs von Wen Jiabao in Hamburg hat Helmut Schmidt eine englischsprachige Rede gehalten, die wir hier dokumentieren.