George W. Bush in geänderter Form fortsetzen. Ein neues Gesetz zur Behandlung von Gefangenen wird kommende Woche dem Kongress vorgelegt. Der genaue Inhalt der Gesetzesänderung ist jedoch bislang nicht bekannt.

Es ist beschlossene Sache: Die umstrittenen geheimen CIA-Programme im Anti-Terror-Kampf kann

Medienberichten zufolge würden unter Folter erlangte Beweise für unzulässig erklärt und extreme Verhörpraktiken wie die berüchtigten Scheinertränkungen (" Waterboarding ") nicht mehr zugelassen. Allgemein solle ein Richter entscheiden, ob unter Zwang gewonnene Erkenntnisse zuverlässig und zulässig seien. Die Angeklagten sollen Zugang zu belastenden Geheimdokumenten erhalten, wenn auch in zensierter Form. Bush wollte sie überhaupt nicht zur Verfügung zu stellen.

Der nationale Sicherheitsberater Stephen Hadley sagte, gravierende Verstöße gegen die Genfer Konventionen könnten mit einer Anklage geahndet werden. Danach sind Folter, grausame und inhumane Behandlung, biologische Experimente, Vergewaltigung oder sexueller Missbrauch sowie absichtlich herbeigeführte Körperverletzungen bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen untersagt.

Menschenrechtsgruppen zeigten sich bei der Bewertung des Kompromisses uneinig. Elisa Massimino von Human Rights First sagte, Bush könne internationale Standards nun "nicht einseitig senken". Die Regierung sei mit ihrem Versuch gescheitert, das Verbot von Folter und grausamer Behandlung zu umgehen, in dem sie von flexiblen Kriterien spreche. Dagegen erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU), der Entwurf garantiere kein ordentliches Verfahren und "entspreche nicht den internationalen vertraglichen Verpflichtungen" der USA.

Ein neues Gesetz zu den Verhörmethoden im Kampf gegen den Terror war notwendig geworden durch eine Entscheidung des Supreme Courts im Juli, derzufolge Artikel 3 der Genfer Konventionen mit dem Verbot entwürdigender Behandlung auch für den Krieg gegen den Terror gelte. Somit könnten auch CIA-Mitarbeiter wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden. Und das, "weil sie gründlich und professionell gearbeitet hätten", wie Bush sich Anfang des Monats beschwerte.

Dieser Kompromiss kam nach langen Verhandlungen zustande. Ihr vorangegangen war ein regelrechter Aufstand des eigenen Lagers gegen den Präsidenten. Grund des Streits war der ursprüngliche Gesetzesentwurf von Präsident Bush, der härtere Verhörmethoden propagierte. So wollte Bush per Gesetz  Regeln über die juristische Auslegung der Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen lockern, um harte Verhörmethoden rechtlich zu ermöglichen. Angeklagten Terrorverdächtigen sollte eine Einsicht von als geheim eingestuften Beweisen verweigert werden. Des weiteren sollten unter Zwang gemachte Aussagen in Terrorprozessen genutzt werden dürfen.