Weitere Reformen am Arbeitsmarkt sind das nächste Großprojekt, das sich die Große Koalition vorgenommen hat. Und zumindest wenn es nach dem Willen der Union geht, sollen sie mit einer Verschärfung der Sanktionen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger einhergehen. Den Urlaubsanspruch würde die Union für Langzeitarbeitslose zum Beispiel am liebsten ganz streichen und Autos will sie ihnen nur noch bis zu einem Wert von 10.000 Euro zugestehen. Vor allem aber will die Union die Strafen für diejenigen verschärfen, die angebotene Stellen oder Weiterbildungsangebote ablehnen. Ihnen soll sofort die komplette Unterstützung gestrichen werden.

Sanktionen gegen Arbeitsunwillige gibt es zwar längst. Nur liegt die Entscheidung darüber bisher im Ermessen des Fallmanagers der Arbeitsagentur, und der Entzug der Geldzahlung ist auf drei Monate begrenzt. Die Union will nun, dass die Unterstützung in solchen Fällen automatisch – also Kraft Gesetzes – wegfällt, und zwar unbefristet.

Doch selbst wenn die Union sich damit gegen die SPD durchsetzen könnte auf dem Arbeitsmarkt würden solche Maßnahmen weitgehend wirkungslos bleiben, glaubt Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur. Denn die Zahl der registrierten Erwerbslosen, die in Wahrheit gar keinen Job suchen, sei wesentlich geringer als häufig angenommen.

Zwar liegen keine aktuellen Zahlen darüber vor, wie viele Menschen die Aufnahme einer ihnen angebotenen Arbeit verweigern. In den Jahren 2003 und 2004 – also vor der Einführung von Hartz IV – wurde nach Angaben des IAB jedoch nur etwa drei Prozent aller Arbeitslosen aus diesem Grund die Unterstützung gestrichen oder gekürzt. Neuere Zahlen hat der Deutsche Landkreistag für die 69 Kommunen, die die Betreuung von Langzeitarbeitslosen selbst übernommen haben. Demnach musste dort 2005 sogar nur ein Prozent der Arbeitslosen Leistungskürzungen hinnehmen, weil sie eine ihnen angebotene Arbeit ablehnten. Selbst wenn man wie die Union unterstellt, dass die Mitarbeiter in den Arbeitsagentur bislang mit Sanktionen zurückhaltend sind, sprechen diese Zahlen dafür, dass es sich jedenfalls nicht um ein Massenphänomen handelt.

Auch in anderer Hinsicht gehen die Forderungen der Union an der Wirklichkeit vorbei. Denn schon heute nehmen Sozialgerichte als Wert für ein angemessenes Auto eine Grenze von 10.000 Euro an. Auch in dieser Hinsicht würde sich durch eine Gesetzesänderung also gar nichts ändern.