In der Nacht zum Donnerstag haben die Spitzen der Großen Koalition den wochenlangen Streit um die Gesundheitsreform beigelegt. Auf das Kernstück der Reform konnte man sich allerdings nicht einigen: Die Einführung des Gesundheitsfonds wird vorerst um ein halbes Jahr verschoben. CSU-Chef Edmund Stoiber hat die Einigung am frühen Morgen unter den Vorbehalt einer Prüfung der endgültigen Gesetzesformulierung gestellt.

Kompromisse erzielte man in den zentralen Streitpunkten: private Krankenversicherung, Zusatzbeiträge und mögliche Belastung einzelner Länder. Die Einführung des geplanten Gesundheitsfonds verschob die Koalition nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel auf den 1. Januar 2009. Ursprünglich war der Fondsstart bis Mitte 2008 geplant.

Die Einigung ziele, so Merkel, auf eine weitreichende Reform, "die Deutschlands Gesundheitswesen umgestalten wird". Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte: "Es ist ein guter Kompromiss." Die Reform starte insgesamt wie geplant am 1. April 2007. Stoiber sprach von einer der größten Systemumstellungen der vergangenen Jahre.

Die SPD setzte sich mit ihrer Forderung durch, die möglichen Zusatzbeiträge auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zu begrenzen. Allerdings werden Beiträge bis zu acht Euro ohne Einkommensprüfung erhoben, so Merkel. Damit solle unnötige Bürokratie vermieden werden. Solche Zusatzbeiträge können einzelne Kassen erheben, wenn sie mit dem Beitrags- und Steuergeld aus dem Fonds nicht auskommen.

Befürchtungen, einzelne Kassen würden wegen der Ein-Prozent-Klausel nicht genügend Mittel bekommen, sind nach Merkels Darstellung nunmehr unbegründet. Die Kanzlerin geht davon aus, dass Zusatzbeiträge in weit geringerem Umfang als vermutet benötigt werden. Dies auch deshalb, weil die Krankheitsrisiken durch einen Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen abgedeckt werden sollen. "Ärmere" Kassen würden dadurch aus drohenden Finanznöten befreit. Die Auswirkungen des Fonds auf die Kassen und die Überforderungsklausel werden zum 1. Januar 2011 überprüft, sagte Merkel.